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Veröffentlichungen

 
 


 
 

Anträge/Anfragen

 
23. Februar 2012

Drucksache 17/2282 (neu): Antrag von Uli Schippels zum Menschenrecht auf medizinische Versorgung auch für Menschen ohne Papiere

Menschen haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ein unveräußerliches und unabdingbares Menschenrecht auf Gesundheit. Art. 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte normiert den diskriminierungsfreien Zugang zu bestehenden Strukturen des Gesundheitssystems, der Zugang soll rechtlich ebenso... Mehr...

 
 

weitere Anträge/Anfragen   (nicht vollständig!)

 

Landtagsrede im Video: Haushaltsrede 2010

 

Dezember 2010: Haushaltsrede

Flash ist Pflicht!
Zweite Lesung: Einführung einer "Schuldenbremse" in die Landesverfassung
 

Landtagsrede im Video: Gegen die Schuldenbremse

 

09.07.2010: Rede zur "Schuldenbremse"

Flash ist Pflicht!
Zweite Lesung: Einführung einer "Schuldenbremse" in die Landesverfassung
 

Seit der Landtagswahl im September 2009 ist DIE LINKE mit fünf und nach der erfolgreichen Wahlbeschwerde sogar mit sechs Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten.

Die neue Fraktion hat mich im Oktober 2009 einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt, diese Wahl wurde am 30.11.2010 noch einmal einstimmig bestätigt. Daneben arbeite ich u.a. im Finanzausschuss des Landtages und war im HSH Nordbank-Untersuchungsausschuss tätig.

Am 27. Januar bin ich im ersten Wahlgang auf Platz 2 der Landesliste zur Landtagswahl am 06.05. gewählt worden. Ich kandidiere auch direkt im Wahlkreis Kiel-Nord.

 



Mein Lieblingszitat: "Es gibt eine überflüssige Ebene in Deutschland - das sind die Länder. Für ganz wenig braucht man Landesregierung - außer für sich selbst." (Torsten Albig am 07.02.2010)

Da fragt sich nur, warum er Ministerpräsident werden will?

 



Landtagsreden

 
27. April 2012

Rede von Antje Jansen zur Bedarfsunabhängigen Kindergrundsicherung statt dem Bildungs- und Teilhabepaket

...Der eigentlich bestehende Anspruch der Kinder auf Teilhabeleistungen geht überall dort ins Leere, wo Angebote gar nicht bestehen oder, wie im ländlichen Raum, für Kinder nicht erreichbar sind. Der DGB hat eine Auswertung vorgenommen, die sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt. Die Auswertung kommt zu dem Schluss, dass das... Mehr...

 
23. März 2012

Rede von Uli Schippels zum Blindenfonds

Wir wollen den Blindenfonds wieder einrichten. Sie werden sich erinnern, dass dieser Fonds mit jährlich 400.000 Euro ausgestattet war, zunächst befristet auf fünf Jahre. Der Blindenfonds lief daher mit dem Haushaltsjahr 2010 aus. Pikant an dem Wegfall des Blindenfonds. Er ist damals (2006) eingerichtet worden als Kompensation, als Ausgleich... Mehr...

 
22. März 2012

Rede von Uli Schippels zu den Ausgleichsflächen in Schleswig-Holstein

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Im Art.14 des Grundgesetzes heißt es:„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Eine diesem Grundsatz folgende Regelung vermissen wir im Landesnaturschutzgesetz. Dort heißt es: „Der Schutz der Natur und Landschaft auf privaten Flächen berücksichtigt den... Mehr...

 
 

Pressemitteilungen

5. Mai 2012

Schippels und Thoroe: „Nazi-Aufmarsch wieder verhindert!“

Die LINKE-Abgeordneten Uli Schippels und Björn Thoroe zum ursprünglich geplanten Nazi-Aufmarsch heute in Neumünster: „Innerhalb von nur vier Tagen ist die NPD heute zum zweiten Mal damit gescheitert, durch Neumünster zu marschieren. Das ist ein großer Erfolg des breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden.... Mehr...

 
19. April 2012

Uli Schippels: „Bei Abgeordneten 10 Prozent kürzen – in Frauenhäuser investieren.“

DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Kürzungen bei den Abgeordnetendiäten. Es sei nicht vermittelbar, dass Frauenhäuser und Mädchentreffs geschlossen werden, für Diätenerhöhungen und andere Annehmlichkeiten für Abgeordnete und Minister aber immer noch Geld da sei. Zehn Prozent Kürzungen bei den Abgeordnetendiäten würden eine Summe erbringen, mit... Mehr...

 
29. März 2012

Uli Schippels: „Schuldenbremse ist Bildungsbremse.“

Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zur heutigen Debatte um das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse im Finanzausschuss: „SPD, Grüne und SSW werden die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben. Durch ihre Zustimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung haben sie den Kahlschlag in der... Mehr...

 

 

 

 

Ausgewählte Reden auf Demonstrationen, Interviews etc.

 

 

 

 

Demonstration: Hände weg vom Blindengeld!

Am Sonnabend (16.10.) demonstrierten über 3.500 Menschen in Kiel gegen die geplanten Kürzungen beim Blindengeld. Aus ganz Deutschland waren Menschen angereist, um ihre Soldarität mit den Betroffenen zu zeigen.

Betroffenenverbände, Sozialverbände, und Vertreter von SPD, LINKE und SSW erklärten sich in Reden solidarisch. Neben Flemming Meyer (SSW) und Ralf Stegner (SPD) redete auch Uli Schippels (DIE LINKE) zu den Versammelten auf dem Kieler Rathausplatz.  weiter






 

 

 

Interview in der Jungen Welt zum Sparkassengesetz

18.06.2010 / Inland / Seite 8


»Die Haspa investiert nicht aus Nächstenliebe«

Der Landtag in Kiel entscheidet heute über ein Gesetz, das Privatbanken Zugriff auf kommunale Kreditinstitute ermöglicht. Gespräch mit Uli Schippels

Interview: Mirko Knoche

Uli Schippels ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Parlamentarischer Geschäftsführer

Der Landtag von Schleswig-Holstein verabschiedet am heutigen Freitag ein neues Sparkassengesetz. Die CDU/FDP-Koalition wurde wegen des Gesetzentwurfes heftig kritisiert. Auch von Ihnen – was stört Sie daran?

Das Gesetz ist tatsächlich eine »Lex Haspa«. Die Landesregierung will der privatrechtlichen Hamburger Sparkasse (Haspa) ermöglichen, sich in die kommunalen Kreditinstitute Schleswig-Holsteins einzukaufen. Nach offizieller Lesart soll so die Eigenkapitalbasis unserer Sparkassen gestärkt werden. Das ist aber nur das vordergründige Ziel. Aus juristischer Sicht wird mit dem Gesetz das Tor zur vollständigen Privatisierung des Sektors geöffnet.

Die schwarz-gelbe Koalition mußte den ersten Entwurf nachbessern, unter anderem, weil ihn die EU-Kommission heftig kritisierte ...

Die Kommission hat sich nicht offiziell geäußert, weil das Gesetz noch nicht verabschiedet ist. Dennoch teilten die Brüsseler ihre Bedenken mit: Wenn einer privatwirtschaftlichen Sparkasse – die Haspa ist eine Aktiengesellschaft in Staatsbesitz – erlaubt wird, in öffentlich-rechtliche Kreditinstitute einzusteigen, dann hätten andere Privatbanken die Möglichkeit, das auch für sich selbst einzuklagen. Die EU-Kommission hat Zweifel, ob die Haspa als öffentliche Bank einzustufen ist. Zudem ist die EU der öffentlich-rechtlichen Bankenlandschaft der BRD nicht gerade wohlgesonnen. Die Privatbanken hätten auf Grundlage des Gesetzes also rosige Aussichten für eine Klage auf Gleichbehandlung.

Jetzt hat die Kieler Landesregierung nachgebessert. Warum gibt es dennoch Proteste gegen den aktuellen Gesetzentwurf?

Weil das Problem grundsätzlicher Natur ist. Da helfen Umformulierungen nichts. Mit dem heute zur Abstimmung gestellten Sparkassengesetz würde faktisch die EU darüber befinden, ob Privatbanken diskriminiert werden.

Selbst die Industrie- und Handelskammer spricht sich gegen das Sparkassengesetz aus. Warum hält die Kieler CDU/FDP-Koalition so eisern daran fest?

Die FDP hat die weitgehende Privatisierung des Sparkassensektors zum Ziel. Die kommunalen Kreditinstitute sollen in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Die Gemeinden könnten dann bis zu 49,9 Prozent der Anteile verkaufen. Die Öffnung der Kapitalbasis für die Haspa ist lediglich ein Einstieg in dieses Vorhaben. Am Ende könnte sogar die vollständige Privatisierung der Sparkassen stehen. Bei der CDU ist dieses Motiv nicht ganz so klar zu erkennen.

Mit dieser Regelung wäre es fremden Sparkassen möglich, bis zu 25,1 Prozent der Anteile schleswig-holsteinischer Schwesterbanken zu übernehmen. Bei der angespannten Lage der Kommunalfinanzen könnten daher viele Gemeinden versucht sein, ihr Tafelsilber zu veräußern.

Wie dringend brauchen die Sparkassen frisches Geld? Bisher hieß es, der Sektor habe die ersten Wirren der Finanzkrise glimpflich überstanden.

Dennoch bedarf das Eigenkapital einer Steigerung. Es gibt einige Sparkassen im Hamburger Umland, die sich ein Engagement der Haspa wünschen. Der Sparkassen- und Giroverband dagegen kann sich allenfalls stille Einlagen vorstellen. Die Schieflage der Sparkassen hat unmittelbar mit der Krise der HSH Nordbank zu tun. Sie mußten Wertberichtigungen in Höhe von 370 Millionen Euro verkraften. Vor Jahresfrist wollten die Sparkassen ihre Anteile an der HSH Nordbank an die Landesregierung verkaufen. Allerdings hat da die Politik nein gesagt.

Aber weshalb will der Dachverband der schleswig-holsteinischen Sparkassen kein Kapital von der Haspa? Die Stimmenmehrheit der Kommunen wäre mit dem Gesetz doch gesichert ...

Weil die Haspa nicht aus Nächstenliebe investiert. Ihr Interesse ist, daß ihr Kapital eine möglichst hohe Rendite abwirft. Die Philosophie der Sparkassen würde damit in ihr Gegenteil verkehrt. Die Kommunalbanken sind nicht nur gewinnorientiert, sondern fördern die lokale Wirtschaft sowie soziale Projekte und garantieren auch einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten ein Konto.