Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 
 

Neuerscheinung

 
 


 
 

Anträge/Anfragen

 
10. Januar 2012

Drucksache 17/2157: Antrag von Uli Schippels zu Entwicklungspolitische Verantwortung anerkennen

Die Vereinten Nationen formulierten in ihrer 55. Generalversammlung, im Jahr 2000 in New York, die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals/MDGs) für das Jahr 2015. 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter auch Deutschland, waren Unterzeichner der Deklaration. Hauptziel der Erklärung ist die Halbierung der Armut... Mehr...

 
 

weitere Anträge/Anfragen   (nicht vollständig!)

 

Landtagsrede im Video: Haushaltsrede 2010

 

Dezember 2010: Haushaltsrede

Flash ist Pflicht!
Zweite Lesung: Einführung einer "Schuldenbremse" in die Landesverfassung
 

Landtagsrede im Video: Gegen die Schuldenbremse

 

09.07.2010: Rede zur "Schuldenbremse"

Flash ist Pflicht!
Zweite Lesung: Einführung einer "Schuldenbremse" in die Landesverfassung
 

Seit der Landtagswahl im September 2009 ist DIE LINKE mit fünf und nach der erfolgreichen Wahlbeschwerde sogar mit sechs Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten.

Die neue Fraktion hat mich im Oktober 2009 einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt, diese Wahl wurde am 30.11.2010 nocheinmal einstimmig bestätigt. Daneben arbeite ich u.a. im Finanzausschuss des Landtages und im HSH Nordbank-Untersuchungsausschuss.



Landtagsreden

 
26. Januar 2012

Rede von Uli Schippels zum Kommunalabgabengesetz

...Es kann doch nicht sein, dass kinderreiche Familien mit wenig Einkommen entscheiden müssen, ob sie sich am Strand erholen können oder eben nicht. Es fehlt nur noch, dass auch für das Atmen eine Abgabe erhoben wird. Der Tourismus ist in Schleswig-Holstein ein entscheidender Motor für die wirtschaftliche Entwicklung. Weit mehr als 100.000... Mehr...

 
16. Dezember 2011

Rede von Uli Schippels zu Geldwäsche und Glücksspiel

...Bislang würden weniger als ein Prozent der gewaschenen Gelder in Deutschland beschlagnahmt, klagt der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jürgen Stock. Deutschland gilt der Spezialagentur der OECD auch deshalb als besonders einladendes Paradies für Geldwäscher. Dabei ist Geldwäsche der zentrale Hebel der organisierten Kriminalität. Mit... Mehr...

 
16. Dezember 2011

Rede von Uli Schippels: „Das Land hat ein Einnahmeproblem – Holen wir uns das Geld dort, wo es ist!“

...Und jetzt die Kinder, die Schülerinnen und Schüler dafür bluten zu lassen, ist ein Skandal. In der Tat müssen wir unseren Haushalt in Ordnung bringen, aber nicht dadurch, dass wir an den Hochschulen kürzen, nicht dadurch, dass wir am Personal sparen. Nicht durch die Verlagerung von Kosten zum Beispiel auf den Bund und andere Länder wie bei der... Mehr...

 
 

Pressemitteilungen

19. Januar 2012

HSH Nordbank kommt dem Land teuer zu stehen

Der Wert der HSH Nordbank dürfte bei dem aktuellen Aktienkurs von 13,05 Euro nur noch bei knapp 4 Milliarden Euro liegen. Damit ist der Wert der HSH Nordbank auf einen Betrag abgesunken, der geringer ist als die Kapitalerhöhungen der HSH Nordbank durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg seit 2006 bis heute. Zur Erinnerung: Damals war die... Mehr...

 
19. Januar 2012

Uli Schippels zu Parkgebühren: „Abgeordnete zur Kasse bitten.“

In der Debatte um die Kosten für die Parkraumbewirtschaftung des Landes schlägt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, eine pauschale Parkgebühr für Abgeordnete von 100 Euro monatlich vor. „Die eigene Tiefgarage am Landeshaus und eine Vielzahl von Stellflächen, kosten das Land jährlich rund 400.000 Euro. Das ist... Mehr...

 
18. Januar 2012

Jansen und Schippels: „Ermittlungen zum Lübecker Hafenstraßenbrand müssen wieder aufgenommen werden.“

Heute vor 16 Jahren wurde die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße angezündet. Dabei kamen 10 Menschen ums Leben. DIE LINKE drückt den Angehörigen der Ermordeten und den überlebenden Opfern ihr Mitgefühl aus. Bis heute wurden die Täter nicht gefasst. „Das kann nicht so stehenbleiben. Der Fall muss neu aufgerollt und geklärt werden.... Mehr...

 

Strafe für Omega-Transaktionen

Laut Bericht des Norddeutschen Rundfunks vom 13. Juli 2011 verhängte die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) im Septmeberr 2010 eine Strafe in Höhe von 50.000 EURO gegen die HSH Nordbank. Hintergrund sind die rechtswidrigen Omega-Transaktionen, die die Bank zu Beginn der Finanzkrise Ende 2007 getätigt hatte.

Interessant ist die zeitliche Nähe des Bußgeldes zum Abgang von Prof. Dr. Nonnenmacher als Vorstandsvorsitzender. Während bisher davon auszugehen war, dass Nonnenmacher aufgrund der fiesen Machenschaften der Sicherheitsfirma Prevent gehen musste, zeigt sich nun ein neuer Aspekt, vielleicht sogar ein ganz neues Bild.

Zur Erinnerung: Professor Nonnenmacher wurde auf Druck der Landesregierungen aus Hamburg und Schleswig-Holstein Anfang November 2010 mit einem goldenen Handschlag verabschiedet. Vorausgegangen war die Prevent-Affäre. Die inzwischen insolvente  Sicherheitsfirma (Chef war der ehemalige Hamburger Polizeipräsident/Innensenator Udo Nagel) hat für die HSH Nordbank gearbeitet und viele Millionen Euro kassiert. Die Prevent AG wird u.a. in Verbindung gebracht mit einer Bestechungsaffäre zu Gunsten der HSH Nordbank bei einem Schiffgeschäft in der Türkei, mit dem Unterschieben von fingierten Beweisen gegen den Leiter der New Yorker Dependance der HSH Nordbank (Stichwort Kinderpornografie) und mit Manipulationen im Zusammenhang mit der Entlassung eines Vorstandsmitgliedes der HSH Nordbank. Auch die Beschnüffelung von allen im Landtag vertretenen Parteien gehörte offensichtlich zum Aufgabenspektrum der Prevent AG.

Nunmehr deutet sich ein neuer Grund für den Rauswurf Nonnenmachers an. Denn der nun bekannt gewordene Bußgeldbescheid gegen die HSH Nordbank datiert vom 8. September 2010, relativ kurz vor der Entscheidung der Bank, sich von Prof. Nonnenmacher zu trennen. Der Bußgeldbescheid erfolgte, da die HSH Nordbank der BaFin im Zusammenhang mit den Omega-Transaktionen wichtige Fakten verschwiegen hatte. Zudem werden gravierende organisatorische Mängel bei der Bank moniert.

Vor allem bei der Transaktion Omega 55 spielte Herr Nonnenmacher („eine falsche Bilanz ist keine gefälschte Bilanz“) eine wichtige Rolle. Das Omega-55-Engagement brachte der Bank Verluste in über 330 Millionen Euro. Damals war Nonnenmacher als Finanzvorstand der Bank einer von drei Personen, die das Geschäft abzeichneten.

Ziel war es, die Bilanzsumme  der HSH Nordbank zum Jahresende 2007 zu verringern. Durch  eine Reduzierung der Bilanzsumme erhöht sich die sogenannte „Eigentkapitalquote“, die wiederum für das Standing einer Bank in einer Krisensituation entscheidend ist.

Ohne Information des Aufsichtsrates und der BaFin wurde parallel ein Kopplungsgeschäft als Teil des Gesamtengangements betrieben, welches die Risiken für die Transaktion allen bei der HSH Nordbank ansiedelte.

Die Verantwortung für den Verlust hatte HSH Vorstandsmitglied Friedrich zu tragen, der seinen Hut nehmen musste. Dirk Jens Nonnenmacher kam ungeschoren davon, obwohl er mit Vorstandmitglied Berger und Friedrich die Transaktion gemeinsam abgezeichnet hatte und es mehr als unwahrscheinlich ist, dass er als Finanzexperte die ganze Dimension des Kopplungsgeschäftes nicht erkannt hatte.

Das jetzt bekannt gewordene Bußgeld gegen die Bank lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass die Regierungen in Hamburg und Kiel Prof. Nonnenmacher nicht nur wegen der Prevent-Affäre den Laufpass gaben, sondern dass auch die Verwicklung in die Omega-Transaktion einen maßgeblichen Einfluss gehabt hat.

Unabhängig davon ist es ein politischer Skandal, dass die Öffentlichkeit erst jetzt aus der Presse über diesen Vorgang informiert wird. Schließlich gehört die Bank überwiegend den Ländern Schleswig-Holstein und dem Stadtstaat Hamburg.

 

 

Anmerkung: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist eine rechtsfähige Bundesanstalt. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie beaufsichtigt und kontrolliert als Finanzmarktaufsichtsbehörde alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland. Auch die HSH Nordbank wird von der BaFin kontrolliert, sie hat ein Auskunfts-, Informations- und Prüfungsrecht gegenüber den Kreditinstituten. Sie kann nur dann einschreiten, wenn aufsichtsrechtliche Normen tatsächlich verletzt werden. Die Verhängung einer Geldstrafe gegenüber einer Bank ist ein gravierender, untypischer Vorgang.

 

 

 

Ausgewählte Reden auf Demonstrationen, Interviews etc.

 

 

 

 

Demonstration: Hände weg vom Blindengeld!

Am Sonnabend (16.10.) demonstrierten über 3.500 Menschen in Kiel gegen die geplanten Kürzungen beim Blindengeld. Aus ganz Deutschland waren Menschen angereist, um ihre Soldarität mit den Betroffenen zu zeigen.

Betroffenenverbände, Sozialverbände, und Vertreter von SPD, LINKE und SSW erklärten sich in Reden solidarisch. Neben Flemming Meyer (SSW) und Ralf Stegner (SPD) redete auch Uli Schippels (DIE LINKE) zu den Versammelten auf dem Kieler Rathausplatz.  weiter






 

 

 

Interview in der Jungen Welt zum Sparkassengesetz

18.06.2010 / Inland / Seite 8


»Die Haspa investiert nicht aus Nächstenliebe«

Der Landtag in Kiel entscheidet heute über ein Gesetz, das Privatbanken Zugriff auf kommunale Kreditinstitute ermöglicht. Gespräch mit Uli Schippels

Interview: Mirko Knoche

Uli Schippels ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Parlamentarischer Geschäftsführer

Der Landtag von Schleswig-Holstein verabschiedet am heutigen Freitag ein neues Sparkassengesetz. Die CDU/FDP-Koalition wurde wegen des Gesetzentwurfes heftig kritisiert. Auch von Ihnen – was stört Sie daran?

Das Gesetz ist tatsächlich eine »Lex Haspa«. Die Landesregierung will der privatrechtlichen Hamburger Sparkasse (Haspa) ermöglichen, sich in die kommunalen Kreditinstitute Schleswig-Holsteins einzukaufen. Nach offizieller Lesart soll so die Eigenkapitalbasis unserer Sparkassen gestärkt werden. Das ist aber nur das vordergründige Ziel. Aus juristischer Sicht wird mit dem Gesetz das Tor zur vollständigen Privatisierung des Sektors geöffnet.

Die schwarz-gelbe Koalition mußte den ersten Entwurf nachbessern, unter anderem, weil ihn die EU-Kommission heftig kritisierte ...

Die Kommission hat sich nicht offiziell geäußert, weil das Gesetz noch nicht verabschiedet ist. Dennoch teilten die Brüsseler ihre Bedenken mit: Wenn einer privatwirtschaftlichen Sparkasse – die Haspa ist eine Aktiengesellschaft in Staatsbesitz – erlaubt wird, in öffentlich-rechtliche Kreditinstitute einzusteigen, dann hätten andere Privatbanken die Möglichkeit, das auch für sich selbst einzuklagen. Die EU-Kommission hat Zweifel, ob die Haspa als öffentliche Bank einzustufen ist. Zudem ist die EU der öffentlich-rechtlichen Bankenlandschaft der BRD nicht gerade wohlgesonnen. Die Privatbanken hätten auf Grundlage des Gesetzes also rosige Aussichten für eine Klage auf Gleichbehandlung.

Jetzt hat die Kieler Landesregierung nachgebessert. Warum gibt es dennoch Proteste gegen den aktuellen Gesetzentwurf?

Weil das Problem grundsätzlicher Natur ist. Da helfen Umformulierungen nichts. Mit dem heute zur Abstimmung gestellten Sparkassengesetz würde faktisch die EU darüber befinden, ob Privatbanken diskriminiert werden.

Selbst die Industrie- und Handelskammer spricht sich gegen das Sparkassengesetz aus. Warum hält die Kieler CDU/FDP-Koalition so eisern daran fest?

Die FDP hat die weitgehende Privatisierung des Sparkassensektors zum Ziel. Die kommunalen Kreditinstitute sollen in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Die Gemeinden könnten dann bis zu 49,9 Prozent der Anteile verkaufen. Die Öffnung der Kapitalbasis für die Haspa ist lediglich ein Einstieg in dieses Vorhaben. Am Ende könnte sogar die vollständige Privatisierung der Sparkassen stehen. Bei der CDU ist dieses Motiv nicht ganz so klar zu erkennen.

Mit dieser Regelung wäre es fremden Sparkassen möglich, bis zu 25,1 Prozent der Anteile schleswig-holsteinischer Schwesterbanken zu übernehmen. Bei der angespannten Lage der Kommunalfinanzen könnten daher viele Gemeinden versucht sein, ihr Tafelsilber zu veräußern.

Wie dringend brauchen die Sparkassen frisches Geld? Bisher hieß es, der Sektor habe die ersten Wirren der Finanzkrise glimpflich überstanden.

Dennoch bedarf das Eigenkapital einer Steigerung. Es gibt einige Sparkassen im Hamburger Umland, die sich ein Engagement der Haspa wünschen. Der Sparkassen- und Giroverband dagegen kann sich allenfalls stille Einlagen vorstellen. Die Schieflage der Sparkassen hat unmittelbar mit der Krise der HSH Nordbank zu tun. Sie mußten Wertberichtigungen in Höhe von 370 Millionen Euro verkraften. Vor Jahresfrist wollten die Sparkassen ihre Anteile an der HSH Nordbank an die Landesregierung verkaufen. Allerdings hat da die Politik nein gesagt.

Aber weshalb will der Dachverband der schleswig-holsteinischen Sparkassen kein Kapital von der Haspa? Die Stimmenmehrheit der Kommunen wäre mit dem Gesetz doch gesichert ...

Weil die Haspa nicht aus Nächstenliebe investiert. Ihr Interesse ist, daß ihr Kapital eine möglichst hohe Rendite abwirft. Die Philosophie der Sparkassen würde damit in ihr Gegenteil verkehrt. Die Kommunalbanken sind nicht nur gewinnorientiert, sondern fördern die lokale Wirtschaft sowie soziale Projekte und garantieren auch einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten ein Konto.