Uli Schippels ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Parlamentarischer Geschäftsführer

Der Landtag von Schleswig-Holstein verabschiedet am heutigen Freitag ein neues Sparkassengesetz. Die CDU/FDP-Koalition wurde wegen des Gesetzentwurfes heftig kritisiert. Auch von Ihnen – was stört Sie daran?

Das Gesetz ist tatsächlich eine »Lex Haspa«. Die Landesregierung will der privatrechtlichen Hamburger Sparkasse (Haspa) ermöglichen, sich in die kommunalen Kreditinstitute Schleswig-Holsteins einzukaufen. Nach offizieller Lesart soll so die Eigenkapitalbasis unserer Sparkassen gestärkt werden. Das ist aber nur das vordergründige Ziel. Aus juristischer Sicht wird mit dem Gesetz das Tor zur vollständigen Privatisierung des Sektors geöffnet.

Die schwarz-gelbe Koalition mußte den ersten Entwurf nachbessern, unter anderem, weil ihn die EU-Kommission heftig kritisierte ...

Die Kommission hat sich nicht offiziell geäußert, weil das Gesetz noch nicht verabschiedet ist. Dennoch teilten die Brüsseler ihre Bedenken mit: Wenn einer privatwirtschaftlichen Sparkasse – die Haspa ist eine Aktiengesellschaft in Staatsbesitz – erlaubt wird, in öffentlich-rechtliche Kreditinstitute einzusteigen, dann hätten andere Privatbanken die Möglichkeit, das auch für sich selbst einzuklagen. Die EU-Kommission hat Zweifel, ob die Haspa als öffentliche Bank einzustufen ist. Zudem ist die EU der öffentlich-rechtlichen Bankenlandschaft der BRD nicht gerade wohlgesonnen. Die Privatbanken hätten auf Grundlage des Gesetzes also rosige Aussichten für eine Klage auf Gleichbehandlung.

Jetzt hat die Kieler Landesregierung nachgebessert. Warum gibt es dennoch Proteste gegen den aktuellen Gesetzentwurf?

Weil das Problem grundsätzlicher Natur ist. Da helfen Umformulierungen nichts. Mit dem heute zur Abstimmung gestellten Sparkassengesetz würde faktisch die EU darüber befinden, ob Privatbanken diskriminiert werden.

Selbst die Industrie- und Handelskammer spricht sich gegen das Sparkassengesetz aus. Warum hält die Kieler CDU/FDP-Koalition so eisern daran fest?

Die FDP hat die weitgehende Privatisierung des Sparkassensektors zum Ziel. Die kommunalen Kreditinstitute sollen in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Die Gemeinden könnten dann bis zu 49,9 Prozent der Anteile verkaufen. Die Öffnung der Kapitalbasis für die Haspa ist lediglich ein Einstieg in dieses Vorhaben. Am Ende könnte sogar die vollständige Privatisierung der Sparkassen stehen. Bei der CDU ist dieses Motiv nicht ganz so klar zu erkennen.

Mit dieser Regelung wäre es fremden Sparkassen möglich, bis zu 25,1 Prozent der Anteile schleswig-holsteinischer Schwesterbanken zu übernehmen. Bei der angespannten Lage der Kommunalfinanzen könnten daher viele Gemeinden versucht sein, ihr Tafelsilber zu veräußern.

Wie dringend brauchen die Sparkassen frisches Geld? Bisher hieß es, der Sektor habe die ersten Wirren der Finanzkrise glimpflich überstanden.

Dennoch bedarf das Eigenkapital einer Steigerung. Es gibt einige Sparkassen im Hamburger Umland, die sich ein Engagement der Haspa wünschen. Der Sparkassen- und Giroverband dagegen kann sich allenfalls stille Einlagen vorstellen. Die Schieflage der Sparkassen hat unmittelbar mit der Krise der HSH Nordbank zu tun. Sie mußten Wertberichtigungen in Höhe von 370 Millionen Euro verkraften. Vor Jahresfrist wollten die Sparkassen ihre Anteile an der HSH Nordbank an die Landesregierung verkaufen. Allerdings hat da die Politik nein gesagt.

Aber weshalb will der Dachverband der schleswig-holsteinischen Sparkassen kein Kapital von der Haspa? Die Stimmenmehrheit der Kommunen wäre mit dem Gesetz doch gesichert ...

Weil die Haspa nicht aus Nächstenliebe investiert. Ihr Interesse ist, daß ihr Kapital eine möglichst hohe Rendite abwirft. Die Philosophie der Sparkassen würde damit in ihr Gegenteil verkehrt. Die Kommunalbanken sind nicht nur gewinnorientiert, sondern fördern die lokale Wirtschaft sowie soziale Projekte und garantieren auch einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten ein Konto.