Anträge/Anfragen
Leider sind noch nicht alle Anträge und Anfragen dokumentiert.
Drucksache 17/2154(neu): Antrag von Uli Schippels zum Aufmarsch der FaschistInnen in Lübeck
Der Landtag fordert den Innenminister auf, alle Informationen und Anhaltspunkte, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit der Nazi-Demo am 31. März 2012 in Lübeck begründen und ein rechtssicheres Verbot rechtfertigen, der Versammlungsbehörde in Lübeck unmittelbar und umfassend mitzuteilen. Mehr...
Drucksache 17/2157: Antrag von Uli Schippels zu Entwicklungspolitische Verantwortung anerkennen
Die Vereinten Nationen formulierten in ihrer 55. Generalversammlung, im Jahr 2000 in New York, die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals/MDGs) für das Jahr 2015. 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter auch Deutschland, waren Unterzeichner der Deklaration. Hauptziel der Erklärung ist die Halbierung der Armut... Mehr...
Drucksache 17/2154: Antrag von Uli Schippels zum Aufmarsch der Faschist innen in Lübeck
Wie jedes Jahr wollen Neonazis aus ganz Deutschland auch in diesem März durch Lübeck marschieren. Sie wollen ihre faschistische Gesinnung offen zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele werben. Gleichzeitig dienen solche Veranstaltungen der Szene als Motivator und Vernetzungstreffen. Mehr...
Drucksache 17/2107: Antrag von Uli Schippels zur Streichung von Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr
Die bereits erfolgte Einsparung von 300 LehrerInnenstellen im Schuljahr 2011/12 sowie die geplante Streichung von weiteren 300 Stellen zum Schuljahr 2012/13 sind falsch. Die Stellen werden für eine bessere Unterrichtsversorgung und –qualität dringend benötigt. Um den Schulen Planungssicherheit zu geben ist es notwendig, die erfolgte und... Mehr...
Drucksache 17/2041: Kleine Anfrage von Uli Schippels zum Beitrag Schleswig-Holsteins zur Entwicklungszusammenarbeit
Im Jahr 2000 unterzeichnete Deutschland die Millennium-Entwicklungsziele der UN für das Jahr 2015. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz 2008 wurde die besondere Mitverantwortung der Bundesländer unterstrichen und in einem von allen Bundesländern angenommenen Beschluss festgelegt. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler betonte diese... Mehr...
Drucksache 17/1775: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ablehnung des CCS-Gesetzes im Bundesrat
Schleswig-Holstein muss das CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekräftigt seine Ablehnung einer unterirdischen Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein. 2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag sieht in den „Länderklauseln“ des CCSGesetzes keinen ausreichenden Schutz, weil die... Mehr...
Drucksache 17/1782: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein gebührenfreies Studium in Schleswig-Holstein
Artikel 1 Änderung Hochschulgesetzes Schleswig-Holstein Das Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig- Holsteinisch (Hochschulgesetz – HSG) in der Fassung vom 28.02.2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 184), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.02.2011 (GVOBl. S. 34, ber. 2011, S. 67), wird wie folgt geändert: Mehr...
Drucksache 17/1715: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur kostenfreien SchülerInnenbeförderung
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz in der Fassung vom 24.01.2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28.01.2011 (GVOBl. S. 23), wird wie folgt geändert: § 114 wird wie folgt geändert: Mehr...
Drucksache 17/1682: Kleine Anfrage Ulrich Schippels und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr zur Verhängung eines Bußgeldes gegen die HSH-Nordbank im Zusammenhang mit "OMEGA 55-Gechäften
Vorbemerkung des Fragestellers: Laut Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks vom 13.05.2011 hat die BaFin im September 2010 ein Bußgeld gegen die HSH Nordbank verhängt. Laut NDR stand dieses Bußgeld im Zusammenhang mit dem riskanten Milliardengeschäft "Omega 55". Mehr...
Drucksache 17/1686: Kleine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Schippels und Antwort des Innenministers zu Schul- und Bildungsveranstaltungen des Verfassungsschutzes Schleswig- Holstein
Von den Landesämtern für Verfassungsschutz werden bundesweit seit einiger Zeit verstärkt Schulveranstaltungen durchgeführt, die vor allem im Bereich der sogenannten Extremismusprävention angesiedelt sind. Andere Träger der Bildungsarbeit, die zu den Themen Rassismus oder Rechtsextremismus arbeiten, bekommen diese Konkurrenz deutlich zu spüren,... Mehr...
