Anträge/Anfragen
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Drucksache 17/273: Frauentag wird Feiertag
Der Landtag wolle beschließen: Der internationale Frauentag am 8. März wird in Schleswig-Holstein ein gesetzlicher Feiertag. Begründung: Angesichts fortbestehender Gleichberechtigungsdefizite ist es von hoher symbolischer Bedeutung, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Der 8. März ist der Tag, an dem Frauen seit Jahrzehnten... Mehr...
Drucksache 17/251: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) Bürgerfreundliche Kennzeichnung
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig- Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -). Mehr...
Drucksache 17/142: Keine Steuersenkungen zulasten von Land und Kommunen
Der Landtag wolle beschließen: Der Bericht/die Beschlussempfehlung 17/69 wird wie folgt ergänzt. Zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses stellt der Landtag fest: Die Verhandlungen des Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin führten nicht zu dem vom Finanzausschuss gewünschten Ergebnis. Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung... Mehr...
Drucksache 17/53: Umsetzung einer Schuldenbremse - Eine Steuerausfallbremse für Land und Bund
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf 1. den Landtag zur 3. Tagung über den Stand der Vorbereitung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die in Art. 109 Abs. 3 S. 1, 5 GG festgeschriebeneSchuldenregelung zu informieren. 2. zusammen mit der mittelfristigen Finanzplanung im Mai 2010 ein... Mehr...
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