Zur Zeit wird gefiltert nach: Anträge
Anträge/Anfragen
Leider sind noch nicht alle Anträge und Anfragen dokumentiert.
Drucksache 17/2160. Vertrauen statt Plagiatsoftware an schleswig-holsteinischen Schulen
Auf Schulrechnern sollen aus privatwirtschaftlichen Interessen heraus Überwachungssoftware installiert werden um Softwareplagiate aufzuspüren. Wir als Linke wehren uns gegen solche Herrschaftsansprüche großer Verlage. DIE LINKE fordert die Etablierung freier, lizensfreier Lehrmaterialien. Der Antrag als PDF Mehr...
Drucksache 17/2153. Landwirtschaftliche Nutztierhaltung
Die gewerbliche Tierhaltung, über die wir hier reden, ist die logische Folge marktradikalen Denkens und des Willens zur Profitmaximierung. Die Lebebensbedingungen der Tiere werden mit Blick auf die Produktionskosten auf das absolute Minimum heruntergedrückt - und das nicht nur auf Kosten der Tiere, sondern auch der Umwelt und der menschlichen... Mehr...
Drucksache 17/2069.Den Fonds zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Mit der Halbierung des einkommensunabhängigen Landesblindengeldes für blinde Menschen über 18 Jahre hat die Landesregierung blinde Menschen über 18 Jahre mit geringem oder gar keinem Einkommen auf die einkommensabhängige Blindenhilfe nach § 72 SGB XII verwiesen. Im Gegenzug zur Kürzung des Landesblindengeldes wurden die für die Blindenhilfe zur... Mehr...
Drucksache 17/2382. Unverzügliche Stilllegung des Atomkraftwerkes Brokdorf
Atomkraft ist eine unberechenbare Energiegewinnung, die ihre Folgekosten auf die Gesellschaft umwälzt. Spätestens seit der Katastrophe in Fukushima scheint in Deutschland ein Konsens zum Atomausstieg zu bestehen. Dieser hat allerdings nicht die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke zu Folge, sondern beinhaltet unverantwortliche Restlaufzeiten... Mehr...
Drucksache 17/2378. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
In Deutschland bekommen Frauen seit Jahren rund 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Im EU-Durchschnitt liegt Deutschland damit auf einem der letzten Plätze. Fast drei Monate müssen Frauen länger arbeiten, um auf das Verdienstniveau von Männern zu kommen. In Schleswig-Holstein verdienten 2010 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen mit 33.738 €... Mehr...
Drucksache 17/2282 (neu): Antrag von Uli Schippels zum Menschenrecht auf medizinische Versorgung auch für Menschen ohne Papiere
Menschen haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ein unveräußerliches und unabdingbares Menschenrecht auf Gesundheit. Art. 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte normiert den diskriminierungsfreien Zugang zu bestehenden Strukturen des Gesundheitssystems, der Zugang soll rechtlich ebenso... Mehr...
Drucksache 17/2273 (neu): Antrag von Antje Jansen zu Betreuungsgeld stoppen
Verschiedene Studien belegen, dass die Einführung des Betreuungsgeldes sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch wäre. Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern statt zu erhöhen. Mehr...
Drucksache 17/2281 (neu 2. Fassung): Antrag von Heinz-Werner Jezewski zu ACTA nicht ratifizieren - Internetfreiheit und Urheberrechtsschutz vereinbaren
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das ACTA-Abkommen in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert wird. Der Text eines neu zu verhandelnden Abkommens sollte in einem transparenten Verfahren mit allen betroffenen Beteiligten öffentlich breit diskutiert und rechtlich... Mehr...
Drucksache 17/2302 (neu): Antrag von Björn Thoroe zum Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals
Aus einem Bericht der SH Landeszeitung vom 21.2.2012 geht hervor, dass bis 2015 keine Bundesmittel für die Begradigung und Verbreiterung zur Verfügung stehen. Die Landespolitik muss gegenüber dem Bund auf die absolute Priorisierung des NOKAusbaus für die Landesverkehrspolitik hinweisen. Mehr...
Drucksache 17/2308: Antrag von Björn Thoroe zum Übergang von Schule zu Beruf
Der Landtag wolle beschließen: Alle Jugendlichen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Ausbildung in einem Betrieb zu absolvieren. Mehr...
