Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt+Finanzen
Anträge/Anfragen
Leider sind noch nicht alle Anträge und Anfragen dokumentiert.
Drucksache 17/2041: Kleine Anfrage von Uli Schippels zum Beitrag Schleswig-Holsteins zur Entwicklungszusammenarbeit
Im Jahr 2000 unterzeichnete Deutschland die Millennium-Entwicklungsziele der UN für das Jahr 2015. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz 2008 wurde die besondere Mitverantwortung der Bundesländer unterstrichen und in einem von allen Bundesländern angenommenen Beschluss festgelegt. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler betonte diese... Mehr...
Drucksache 17/1795: Kleine Anfrage von Antje Jansenzur finanziellen Förderung des OPV in Schleswig-Holstein
Finanzielle Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs in Schleswig- Holstein 1. In welcher Höhe und aufgeschlüsselt nach Kostenträgern (Bund, Land, Kommunen, ggf. andere Quellen wie EU-Mittel) wird der Öffentliche Personenverkehr in Schleswig-Holstein jeweils in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt gefördert? Mehr...
Drucksache 17/1788: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung - Minister für Bildung und Kultur zu Zahlungen an die Kirchen
Was zahlt Schleswig-Holstein an die Kirchen und deren Personal? Vorbemerkung des Fragestellers: Der Schleswig-Holsteinische Kirchenvertrag gilt seit 1957 unverändert fort. Laut dem Bericht des Landesrechnungshofes zahlt das Land Zuschüsse von 11 Mio. € und mehr an Kirchen und kirchliche Organisationen. Mehr...
Drucksache 17/1824: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Finanzierung des baulichen Masterplans UKSH
Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich dafür aus, die notwendigen Bauinvestitionen des UKSH-Masterplans aus Landesmitteln zu finanzieren. Der Gebäudebestand ebenso wie die Patientenversorgung müssen in öffentlicher Hand bleiben. Mehr...
Drucksache 17/ 1795: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und antwort der Landesregierung – Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr zur finanziellen Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs in Schleswig-Holstein
Finanzielle Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs in Schleswig- Holstein 1. In welcher Höhe und aufgeschlüsselt nach Kostenträgern (Bund, Land, Kommunen, ggf. andere Quellen wie EU-Mittel) wird der Öffentliche Personenverkehr in Schleswig-Holstein jeweils in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt gefördert? Mehr...
Drucksache 17/1618: Stand der Umsetzung der Kommunalisierung der Fördermittel aus dem Sozialvertrag II ab 2012
Der Landtag möge beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung, in der 18. Tagung mündlich über den aktuellen Stand der Vorbereitung und Umsetzung der ab dem 01.01.2012 vorgesehenen Kommunalisierung der Fördermittel des Landes aus dem Sozialvertrag II und insbesondere den Verhandlungsstand der vorgesehenen... Mehr...
Drucksache 17/1253 (neu): Antrag zur Einnahmesteigerung und Ausgabesenkung durch Solar- und/oder Photovoltaikanlagen
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig- Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, die entsprechend geeigneten Dachflächen der Landesliegenschaften für Solar- und/oder Photovoltaikanlagen zu nutzen und damit entsprechende Einnahmen zu erzielen bzw. Ausgaben zu senken. Weiter ist zu untersuchen, ob das Land die Einnahmen... Mehr...
Drucksache 17/1290: Antrag der Fraktion DIE LINKE Altschulden auslagern – Haushalt ausgleichen
Der Landtag wolle beschließen: Trotz Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung kann Schleswig-Holstein aus eigener Kraft bis zum Jahr 2020 keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt realisieren. Um den Haushalt strukturell auszugleichen sind aus Sicht des Landtages zwei Maßnahmen erforderlich. Erstens: eine Veränderung... Mehr...
Drucksache 17/1222: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort des Finanzministeriums zur Sanierung des Amtsgerichts Kiel durch einen NPD-Funktionär
Nach Berichten des Schleswig-Holstein Magazins vom 10.01.2010 ist die Firma „Abriss Krüger“ des NPD Funktionärs Sven Krüger als Subunternehmer der Baufirma BIK UHR GmbH mit der Sanierung der Fassade des Amtsgerichts Kiel beauftragt. Mittlerweile sind laut Verlautbarungen der Firma BIK UHR die Geschäftsbeziehungen eingefroren. Mehr...
Drucksache 17/1016: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung zur Werftenhilfe
Werftenhilfe 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Weigerung des Bundes das Ende 2010 auslaufende Programm „Wirtschaftsfonds Deutschland“ um ein Jahr zu verlängern im Hinblick auf die nun wegfallenden Ausfallbürgschaften in Höhe von 90% für schleswig-holsteinische Werften? Schleswig-Holstein bedauert die bisherige Entscheidung des... Mehr...
