Zur Zeit wird gefiltert nach: Inneres+Recht
Anträge/Anfragen
Leider sind noch nicht alle Anträge und Anfragen dokumentiert.
Drucksache 17/2281 (neu 2. Fassung): Antrag von Heinz-Werner Jezewski zu ACTA nicht ratifizieren - Internetfreiheit und Urheberrechtsschutz vereinbaren
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das ACTA-Abkommen in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert wird. Der Text eines neu zu verhandelnden Abkommens sollte in einem transparenten Verfahren mit allen betroffenen Beteiligten öffentlich breit diskutiert und rechtlich... Mehr...
Drucksache 17/2302 (neu): Antrag von Björn Thoroe zum Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals
Aus einem Bericht der SH Landeszeitung vom 21.2.2012 geht hervor, dass bis 2015 keine Bundesmittel für die Begradigung und Verbreiterung zur Verfügung stehen. Die Landespolitik muss gegenüber dem Bund auf die absolute Priorisierung des NOKAusbaus für die Landesverkehrspolitik hinweisen. Mehr...
Drucksache 17/2235: Kleine Anfrage von Uli Schippels zur Neonazidemo am 1. Mai. 2011 in Neumünster
Der NPD Landesvorsitzende Jens Lütke ruft auf der Webseite des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein für den 1. Mai 2012 zu einer Demonstration mit dem Titel „Wir arbeiten – Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro!“ auf. Mehr...
Drucksache 17/2236: Kleine Anfrage von Antje Jansen zur Neonazi-Demonstration am 31. März 2012 in Lübeck
Wie jedes Jahr wollen Neonazis aus ganz Deutschland auch in diesem März durch Lübeck marschieren. 1. Auf der Internetseite http://www.bombenterror.info/ tritt Thomas Wulff als Anmelder und Versammlungsleiter der Neonazi-Demo am 31. März in Lübeck auf. Ist es richtig, dass Herr Wulff diese Demonstration angemeldet hat und auch Versammlungsleiter... Mehr...
Drucksache 17/2234: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zum Einsatz der Polizei Schleswig-Holstein in Hitzacker
Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde im Zusammenhang mit dem CASTOR-Transport in Hitzacker das Passieren einer Polizeisperre verweigert. Auch einer Aufforderung durch die Bundespolizei, den Abgeordneten das Passieren der Sperre zu ermöglichen, soll der Einsatzleiter der Schleswig-Holsteinischen Polizei nicht gefolgt sein. Mehr...
Drucksache 17/2202: Kleine Anfrage von Uli Schippels zur stillen Ortung per SMS (Ortungsimpulse) durch Polizei und Verfassungsschutz
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) mitgeteilt, dass im Jahre 2010 das Bundeskriminalamt 96.314, das Bundesamt für Verfassungsschutz 107.852 und die Zollfahndungsbehörden sogar 236.617 „Ortungsimpulse“ („stille SMS“) an Handybesitzer/-innen versendet haben. Mehr...
Drucksache 17/2154: Antrag von Uli Schippels zum Aufmarsch der Faschist innen in Lübeck
Wie jedes Jahr wollen Neonazis aus ganz Deutschland auch in diesem März durch Lübeck marschieren. Sie wollen ihre faschistische Gesinnung offen zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele werben. Gleichzeitig dienen solche Veranstaltungen der Szene als Motivator und Vernetzungstreffen. Mehr...
Drucksache 17/2032: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zum Naziterrorismus in Schleswig-Holstein
Rechte Terroristen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben offensichtlich über 10 Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende... Mehr...
Drucksache 17/2017: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zu aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU in Schleswig-Holstein
Die Richtlinie der EU 2008/115/EG vom Dezember 2008 wurde am 24.12.2010 un-mittelbar wirksam. Das Bundesministerium des Innern übermittelte den Bundeslän-dern Anwendungshinweise. Am 07.07.2011 wurde eine Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Abschiebungsrichtlinie vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Abschiebungsrichtlinie wurde national... Mehr...
Drucksache 17/1997: Kleine Anfrage von Heinz-Werner zu Abschiebungen aus Schleswig-Holstein
Zum Zeit leben etwa 1800 Menschen in Schleswig-Holstein, die ausreisepflichtig sind. Die Zahl der Menschen, die Schleswig-Holstein in den Jahren 2000-2009 (zwangsweise) verlassen mussten wurde von der Landesregierung unverständli-cherweise nicht erhoben (vgl. Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN Drs. 17/765). Mehr...
