Zur Zeit wird gefiltert nach: Soziales+Armut
Anträge/Anfragen
Leider sind noch nicht alle Anträge und Anfragen dokumentiert.
Drucksache 17/2069.Den Fonds zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Mit der Halbierung des einkommensunabhängigen Landesblindengeldes für blinde Menschen über 18 Jahre hat die Landesregierung blinde Menschen über 18 Jahre mit geringem oder gar keinem Einkommen auf die einkommensabhängige Blindenhilfe nach § 72 SGB XII verwiesen. Im Gegenzug zur Kürzung des Landesblindengeldes wurden die für die Blindenhilfe zur... Mehr...
Drucksache 17/2273 (neu): Antrag von Antje Jansen zu Betreuungsgeld stoppen
Verschiedene Studien belegen, dass die Einführung des Betreuungsgeldes sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch wäre. Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern statt zu erhöhen. Mehr...
Drucksache 17/2157: Antrag von Uli Schippels zu Entwicklungspolitische Verantwortung anerkennen
Die Vereinten Nationen formulierten in ihrer 55. Generalversammlung, im Jahr 2000 in New York, die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals/MDGs) für das Jahr 2015. 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter auch Deutschland, waren Unterzeichner der Deklaration. Hauptziel der Erklärung ist die Halbierung der Armut... Mehr...
Drucksache 17/2069: Antrag von Antje Jansen zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Mit der Halbierung des einkommensunabhängigen Landesblindengeldes für blinde Menschen über 18 Jahre hat die Landesregierung blinde Menschen über 18 Jahre mit geringem oder gar keinem Einkommen auf die einkommensabhängige Blindenhilfe nach § 72 SGB XII verwiesen. Mehr...
Drucksache 17/1952: Antrag von Antje Jansen zur Anerkennung der Taubblindheit als Behinderung eigener Art
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die darauf abzielt, Taubblindheit als Behinderung eigener Art anzuerkennen. Damit soll die Aufnahme eines besonderen Merkzeichens „TBl“ in den Schwerbehindertenausweis verbunden sein. Mehr...
Drucksache 17/1810: Kleine Anfrage der Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit zu Menschen in Schleswig-Holstein ohne Strom im Haushalt
Vorbemerkung des Fragestellers: Nach wie vor gibt es kein Verbot von Stromsperren in einkommensschwachen Haus-halten in Schleswig-Holstein. Das Grundrecht auf Energieversorgung ist nicht gewährleistet, obwohl laut Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vor-schriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt genau... Mehr...
Drucksache 17/1885: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Menschen mit Behinderung, ihren Verbänden und dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein zu erarbeiten und vorzulegen. Mehr...
Drucksache 17/1886: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Gegensteuern an studentischem Wohnraummangel
Mangel an studentischem Wohnraum endlich gegensteuern. Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass weder der Wohnungsmarkt an den Hochschulstandorten in Schleswig-Holstein noch das unterfinanzierte Studentenwerk in der Lage sind, den zusätzlich notwendigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der mit den steigenden... Mehr...
Drucksache 17/1878: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum zukunftfähigen Absichern der Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein
Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zukunftsfähig absichern. Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird angesichts der Bedeutung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein als zentralen Bausteins des Verbraucherschutzes und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbraucherzentrum in Kiel... Mehr...
Drucksache 17/1789: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung - Minister für Bildung und Kultur zur Sozialstaffelregelung für Kindertagesstätten
In der 25. Sitzung des Bildungsausschusses am 31. März 2011 hat der Minister für Bildung und Kultur, Dr. Klug, unter dem Tageordnungspunkt ‚Landeseinheitliche Kita-Sozialstaffel’ ausgeführt, dass eine einvernehmliche Lösung in Gesprächen mit den Kreisen und kreisfreien Städten entsprechend dem Landtagsbeschluss vom 16. September 2009 „bisher nicht... Mehr...
