Pressemitteilungen
Uli Schippels - Pressemeldungen
Uli Schippels zum Jahresabschluss 2011: „Geld in Bildung investieren.“
Angesicht der Vorstellung des Jahresabschlusses 2011 durch den Finanzminister fordert DIE LINKE die Rücknahme aller Kürzungen im sozialen, Bildungs- und Kulturbereich. Der Jahresfehlbetrag hat sich fast halbiert. Die Netto-Neuverschuldung betrug 2011 insgesamt 553 Millionen Euro, geplant waren 1371 Millionen Euro. Für den Finanzpolitischen... Mehr...
Nazifreunde der NSU auch in Schleswig-Holstein: DIE LINKE ist entsetzt!
„Einem unserer Abgeordneten wurden heute Dokumente zugespielt, die belegen, dass Neonazis in Schleswig-Holstein auf abscheulichste Art und Weise mit der Terrorgruppe NSU sympathisieren. Auf einer Facebook-Seite hat ein schleswig-holsteinischer Neonazi offensichtlich nicht nur faschistische Äußerungen fürchterlichster Art von sich gegeben, sondern... Mehr...
HSH Nordbank kommt dem Land teuer zu stehen
Der Wert der HSH Nordbank dürfte bei dem aktuellen Aktienkurs von 13,05 Euro nur noch bei knapp 4 Milliarden Euro liegen. Damit ist der Wert der HSH Nordbank auf einen Betrag abgesunken, der geringer ist als die Kapitalerhöhungen der HSH Nordbank durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg seit 2006 bis heute. Zur Erinnerung: Damals war die... Mehr...
Uli Schippels zu Parkgebühren: „Abgeordnete zur Kasse bitten.“
In der Debatte um die Kosten für die Parkraumbewirtschaftung des Landes schlägt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, eine pauschale Parkgebühr für Abgeordnete von 100 Euro monatlich vor. „Die eigene Tiefgarage am Landeshaus und eine Vielzahl von Stellflächen, kosten das Land jährlich rund 400.000 Euro. Das ist... Mehr...
Jansen und Schippels: „Ermittlungen zum Lübecker Hafenstraßenbrand müssen wieder aufgenommen werden.“
Heute vor 16 Jahren wurde die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße angezündet. Dabei kamen 10 Menschen ums Leben. DIE LINKE drückt den Angehörigen der Ermordeten und den überlebenden Opfern ihr Mitgefühl aus. Bis heute wurden die Täter nicht gefasst. „Das kann nicht so stehenbleiben. Der Fall muss neu aufgerollt und geklärt werden.... Mehr...
DIE LINKE beharrt auf ihrer Forderung: „Neonaziaufmarsch verbieten!“
Uli Schippels, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Für uns ist es wichtig, dass die Nazis in Lübeck nicht marschieren können. Wir freuen uns, dass der Innenminister sich dieser Position angeschlossen hat. Wir haben, wie auch viele andere in Lübeck, das Verbot des Naziaufmarsches seit Jahren gefordert. Die neuesten Erkenntnisse über das Ausmaß... Mehr...
Uli Schippels zur Initiative „Parlamentarismus im Wandel“: „Strukturveränderungen bekämpfen nur die Symptome, nicht die Ursachen.“
DIE LINKE ist bereit, über Strukturveränderungen im Parlamentarischen Betrieb zu diskutieren. Politikerverdrossenheit werde dadurch aber nicht nachhaltig verhindert. „Der Aufschlag des Landtagspräsidenten war sinnvoll, allerdings genügen die angedachten Veränderungen nicht, um die Politikerverdrossenheit vieler Menschen zu vermindern. Dafür... Mehr...
Jansen und Schippels: „Strukturveränderungen lösen die Probleme des UKSH nicht!“
DIE LINKE wird die heute vorgestellten Vorschläge zur Neuordnung der Universitätsmedizin ohne Scheuklappen diskutieren. „Strukturveränderungen werden die Probleme des UKSH nicht lösen“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und der Lübecker Bürgerschaft. „Schon jetzt sind es vor allem die Beschäftigten, auf deren Kosten... Mehr...
DIE LINKE: „SPD und Albig verzocken sich.“
Kiel. Heute ist die Internet-Wettbörse Betfair als Sponsor für die Kieler Woche und eine andere neue und internationale Segel Regatta vorgestellt worden. „Es ist schon bemerkenswert, wie groß der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei sozialdemokratischen Spitzenpolitikern ist“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.... Mehr...
Glücksspiel: CDU und FDP haben sich verzockt und fahren das Land gegen die Wand!
Kiel. Nach Presseinformationen wird derzeit der Ausschluss von Schleswig-Holstein aus dem Lotto- und Toto-Block überprüft. Hintergrund ist der Alleingang von Schleswig-Holstein beim Glücksspielgesetz. Bei einem Ausschluss Schleswig-Holsteins aus dem Lotto- und Toto-Block ist mit massiven Einnahmeverlusten im Landeshaushalt zu rechnen. DIE LINKE... Mehr...
