Pressemitteilungen
Uli Schippels - Pressemeldungen
Uli Schippels zu Ökostrom im Landeshaus: „Ausstiegsrhetorik von CDU und FDP. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert CDU und FDP für ihre Verweigerung, in der Finanzausschusssitzung über die Veränderung der laufenden Ausschreibung für die Stromversorgung im Landeshaus zu diskutieren. Entgegen der vollmundigen Bekundungen, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, handeln CDU und FDP im Finanzausschuss so, als hätte es die... Mehr...
DIE LINKE kritisiert: Polizeieinsatz in Lübeck verschlingt immense Steuermittel
Lübeck/Kiel. Eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag ergab, dass die polizeiliche Sicherung der Marschroute einer Nazidemo am 26. März in Lübeck erhebliche Steuermittel verschlungen hat. „Um den Aufmarsch von 240 überwiegend per Zug angereisten Faschisten durchzusetzen, mussten 2.424 Polizeibeamtinnen und... Mehr...
Uli Schippels zur Anhörung zum Glücksspiel: „50.000 Euro für einen 6er mit Superzahl?“
Kiel. DIE LINKE fordert die Regierungsfraktionen auf, ihren Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspieles zurückzuziehen. „In der heutigen Anhörung ist deutlich geworden, dass der geplante Alleingang Schleswig-Holstein unkalkulierbare Risiken und Nebenwirkungen haben wird“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.... Mehr...
Uli Schippels: „Für eine lebendige Demokratie.“
Kiel. DIE LINKE begrüßt die angestoßene Debatte zur Weiterentwicklung des Parlamentarismus. „Ohne Wenn und Aber unterstützen wir das vom Landtagspräsidenten angeregte Weisungsrecht des Landtages gegenüber der Landesregierung für deren Abstimmungsverhalten im Bundesrat“, sagt Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN. „Die... Mehr...
Uli Schippels zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: „Soziale Themen standen nicht im Mittelpunkt.“
„Die schreckliche Katastrophe in Fukushima hat emotional und medial die sozialen Probleme in Deutschland überlagert. DIE LINKE setzt sich in Schleswig-Holstein und auch sonst konsequenter als alle anderen Parteien für die Abschaltung aller Atomkraftwerke ein, zugeordnet wird das Thema aber anderen“, sagt Uli Schippels, Parlamentarischer... Mehr...
Uli Schippels zur Resolution für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der alljährliche Aufmarsch in Lübeck ist für die Rechtsextremen die wichtigste Veranstaltung in Schleswig-Holstein. Er soll die Stärke der Rechtsextremen dokumentieren, sie wollen die Straßen erobern, das ist für sie ein Zeichen der Stärke. Die Aufmärsche haben die Funktion, die Strukturen und das... Mehr...
Uli Schippels: „Die Streichungen im sozialen Bereich waren unnötig.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert die Festsetzung des strukturellen Defizits auf 1.318 Millionen Euro. Das Einknicken des Landes gegenüber dem Stabilitätsrat hätte nicht sein müssen. Laut Professor Deubel, der für die Konsolidierungsländer das strukturelle Defizit nachvollziehbar identifiziert hat, sei das strukturelle Defizit knapp 300 Millionen Euro... Mehr...
Jezewski und Schippels: Schuldenbremse erdrosselt Kommunen
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung in ihrer Kritik an der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung in vollem Umfang bestätigt. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Bürgermeister beschrieben in ihren Ausführungen ein beispielloses Katastrophenszenario. „Selbst die letzte... Mehr...
Jezewski und Schippels: „CCS: eine Technik ohne Zukunft – aber dafür mit großen Risiken.“
Es geht hier nicht allein darum, die Verpressung in Schleswig-Holstein zu verhindern, auch eine solche Strategie zur Stärkung der großen Energiekonzerne werden wir als LINKE nicht mitmachen! Aber es gibt genügend politische Kräfte, die dieses schmutzige Spiel befördern werden. Es ist schon bezeichnend, dass zwischen der Verabschiedung der... Mehr...
Unsicherheitsfirma zahlungsunfähig
Kiel. Die Sicherheitsfirma Prevent, deren Werbetexte von "stetigem Wachstum" künden, hat einen Insolvenzantrag gestellt. Den Grund dafür sieht Firmenchef Peter Wiedemann in der schlechten Zahlungsmoral der Hauptschuldnerin. Dabei handelt es sich um die HSH Nordbank, die innerhalb kurzer Zeit zehn Millionen Euro in die nun insolvente... Mehr...
