Anlässe ausserhalb
»CDU und FDP setzen jetzt die Abrißbirne ein«
In Schleswig-Holstein gibt es pro tausend EinwohnerInnen und Einwohner 25,9 Staatsdiener. Damit arbeiten bei uns im Land proportional am wenigsten Menschen in den Verwaltungen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zu allen anderen Bundesländern! Im Durchschnitt liegt der Anteil bundesweit übrigens bei 29,4 Staatsdiener. weiter
Haushaltsrede: Nein zu Personalkürzungen!
In Schleswig-Holstein gibt es pro tausend EinwohnerInnen und Einwohner 25,9 Staatsdiener. Damit arbeiten bei uns im Land proportional am wenigsten Menschen in den Verwaltungen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zu allen anderen Bundesländern! Im Durchschnitt liegt der Anteil bundesweit übrigens bei 29,4 Staatsdiener. weiter
Demonstration: Hände weg vom Blindengeld!
Am Sonnabend (16.10.) demonstrierten über 3.500 Menschen in Kiel gegen die geplanten Kürzungen beim Blindengeld. Aus ganz Deutschland waren Menschen angereist, um ihre Soldarität mit den Betroffenen zu zeigen.
Betroffenenverbände, Sozialverbände, und Vertreter von SPD, LINKE und SSW erklärten sich in Reden solidarisch. Neben Flemming Meyer (SSW) und Ralf Stegner (SPD) redete auch Uli Schippels (DIE LINKE) zu den Versammelten auf dem Kieler Rathausplatz. weiter
Landtagsreden
Rede von Uli Schippels zum Gastschulabkommen
Herr Klug, ich kann ihnen nur empfehlen, machen Sie ihre Arbeit zur Abwechslung mal gründlich! Herr Zirkmann begründete in der letzten Bildungsausschusssitzung, dem Ministerium fehle die Rechtsgrundlage, um den Hamburger Umlandgemeinden einen Ausgleich für die Beschulung Hamburger Schülerinnen und Schüler zu zahlen. Immerhin, soweit sind wir uns... Mehr...
Uli Schippels: „Schuldenbremse ist und bleibt eine Bildungsbremse.“
Wie ist es möglich, Herr Wiegard, dass Sie derart verhauen haben? Ein Schätzfehler von 56,5 Prozent. Unseres Erachtens haben Sie eine der höchsten Fehleinschätzung zur Haushaltsentwicklung seit Bestehen des Landes abgeliefert. Wird das der wichtigste Effekt der Schuldenbremse sein, dass die Finanzminister die Ausgaben über- und die Einnahmen... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Kommunalabgabengesetz
...Es kann doch nicht sein, dass kinderreiche Familien mit wenig Einkommen entscheiden müssen, ob sie sich am Strand erholen können oder eben nicht. Es fehlt nur noch, dass auch für das Atmen eine Abgabe erhoben wird. Der Tourismus ist in Schleswig-Holstein ein entscheidender Motor für die wirtschaftliche Entwicklung. Weit mehr als 100.000... Mehr...
Rede von Uli Schippels zu Geldwäsche und Glücksspiel
...Bislang würden weniger als ein Prozent der gewaschenen Gelder in Deutschland beschlagnahmt, klagt der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jürgen Stock. Deutschland gilt der Spezialagentur der OECD auch deshalb als besonders einladendes Paradies für Geldwäscher. Dabei ist Geldwäsche der zentrale Hebel der organisierten Kriminalität. Mit... Mehr...
Rede von Uli Schippels: „Das Land hat ein Einnahmeproblem – Holen wir uns das Geld dort, wo es ist!“
...Und jetzt die Kinder, die Schülerinnen und Schüler dafür bluten zu lassen, ist ein Skandal. In der Tat müssen wir unseren Haushalt in Ordnung bringen, aber nicht dadurch, dass wir an den Hochschulen kürzen, nicht dadurch, dass wir am Personal sparen. Nicht durch die Verlagerung von Kosten zum Beispiel auf den Bund und andere Länder wie bei der... Mehr...
Rede von Uli Schippels zur Streichung von LehrerInnenstellen
...Aber ihnen nimmt niemand in Schleswig-Holstein ab, dass sie das ernst meinen. Das ist eine Kehrtwende um 180 Grad, das glaubt ihnen nicht einmal ihre Parteibasis. Für DIE LINKE ist ihr Kursschwenk allerdings schmeichelhaft. Denn ihre Argumentation, Frau Loedige, Herr Kubicki, ist unsere Argumentation... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Thema: Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner
...Das Grundproblem ist doch, dass sie sich, wie auch der Gipfel letzte Woche mit Problemen befassen, die es gar nicht gibt. Wie mit ihrer Zustimmung zur Schuldenbremse hier im Landtag befassen sich die sozialdemokratischen mit den konservativen und liberalen Regierungen in Europa mit der Frage, wie man in ein, zwei Jahren, wenn alles gut ist,... Mehr...
Rede von Uli Schippels zur Konsolidierung kommunaler Haushalte
...Erinnern wir uns: Das Land hat seine Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht durch die Herausnahme von jährlich 120 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Wir hatten vorher die Situation, dass das Land zwar immer arm war, aber die Kommunen im Land vergleichsweise finanziell gut ausgestattet waren. Das hatte seine... Mehr...
Rede von Uli Schippels zur öffentlich-rechtliche Finanzierungsstruktur der Banken
...Es gibt jetzt zwei sehr unangenehme Tendenzen in der Sparkassenlandschaft. Die erste ist, dass der Wegfall der Garantien zu einer rasch wachsenden Entfremdung der Sparkassen von ihren kommunalen Trägern führt. Die Sparkassen müssen politische Beeinflussungen zurückweisen, wenn die einflussnehmende Stelle für ihre politischen Entscheidungen... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Glücksspielgesetz
...Dann wollen sie „Spielanbieter nach Schleswig-Holstein locken. Es ist unglaublich, mit welcher Frechheit die Landesregierung versucht, auf Kosten anderer Bundesländer Extraeinnahmen zu generieren. Da ist die Rede davon, dass es mit dem Umzug Fabers um 370 Arbeitsplätze ginge. Die werden selbstverständlich in Nordrhein-Westphalen fehlen. Sie... Mehr...
