Anlässe ausserhalb
»CDU und FDP setzen jetzt die Abrißbirne ein«
In Schleswig-Holstein gibt es pro tausend EinwohnerInnen und Einwohner 25,9 Staatsdiener. Damit arbeiten bei uns im Land proportional am wenigsten Menschen in den Verwaltungen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zu allen anderen Bundesländern! Im Durchschnitt liegt der Anteil bundesweit übrigens bei 29,4 Staatsdiener. weiter
Haushaltsrede: Nein zu Personalkürzungen!
In Schleswig-Holstein gibt es pro tausend EinwohnerInnen und Einwohner 25,9 Staatsdiener. Damit arbeiten bei uns im Land proportional am wenigsten Menschen in den Verwaltungen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zu allen anderen Bundesländern! Im Durchschnitt liegt der Anteil bundesweit übrigens bei 29,4 Staatsdiener. weiter
Demonstration: Hände weg vom Blindengeld!
Am Sonnabend (16.10.) demonstrierten über 3.500 Menschen in Kiel gegen die geplanten Kürzungen beim Blindengeld. Aus ganz Deutschland waren Menschen angereist, um ihre Soldarität mit den Betroffenen zu zeigen.
Betroffenenverbände, Sozialverbände, und Vertreter von SPD, LINKE und SSW erklärten sich in Reden solidarisch. Neben Flemming Meyer (SSW) und Ralf Stegner (SPD) redete auch Uli Schippels (DIE LINKE) zu den Versammelten auf dem Kieler Rathausplatz. weiter
Landtagsreden
Rede von Uli Schippels zum Sparkassengesetz: „Hören sie auf die Experten: Hände weg von unseren Sparkassen!“
„Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, schon oft haben SPD und Grüne die Regierungskoalition aufgefordert, endlich zu handeln. Wir von der LINKEN waren da zurückhaltender, wir ahnten schon, was auf Schleswig-Holstein zukommt. Aber dieses Chaos, das hier von CDU und FDP angerichtet wird, haben wir wirklich nicht erwartet. Trotz... Mehr...
Rede von Uli Schippels zur Grunderwerbssteuer
Wir sind insbesondere der Auffassung, wenn jemand sich ein Haus für 400.000 Euro kauft oder ein Grundstück und künftig 404.000 Euro dafür bezahlen muss, dass dies zumutbar ist und auch bezahlbar ist, dass insgesamt diese Steuer zwar nicht erfreulich, aber zumutbar und leistbar ist. Und vor diesem Hintergrund haben wir uns bei der Abwägung der... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Abgeordnetengesetz: „Vorschläge der LINKEN sparen sinnvoller mehr Geld ein.“
Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass wir mit unserer Maßnahme nicht den Haushalt sanieren können, aber wir können zumindest einen kleinen Beitrag dazu leisten. Es handelt sich nicht mehr als um einen symbolischen Beitrag, aber dieser ist angesichts unserer Haushaltslage mehr als notwendig. Übrigens: Auch wenn sie unserem Vorschlag zustimmen... Mehr...
Rede von Uli Schippels zu Abschiebungen ins Kosovo: „Fremde müssen hier heimisch werden.“
Sie – und ich meine hier vor allem ihre VertreterInnen im Bundestag von CDU bis Bündnis 90/Die Grünen – sie haben die Wurzeln, auf der unsere Gesellschaft ruht, mit Füßen getreten. Sie haben ein Europa geschaffen, das sich nach außen abschottet – nicht vor Hedge-Fonds und anderen Irrtümern des internationalen Finanzsystems – sondern vor den... Mehr...
Uli Schippels zu unserem Antrag den 8. Mai als Gedenktag einzuführen
Ich zitiere mit Erlaubnis den Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ Mehr...
Uli Schippels zur Rundfunkgebühr
Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme) einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. Mehr...
Uli Schippels zur Schuldenbremse
Michael Sommer – der gerade wiedergewählte DGB-Vorsitzende – bezeichnet die Schuldenbremse als (ich zitiere mit Erlaubnis) „völliger Unsinn“. Gegenüber der Wirtschaftswoche führte er vor kurzem aus: „Wir brauchen Geld für Bildung, Forschung und öffentliche Infrastruktur, aber keine Sparorgien oder falsche Steuergeschenke. Die Politik sollte die... Mehr...
Uli Schippels zum Nachhaltigkeitsbericht
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, erst einmal danke für diesen Bericht. Er gibt viele Anregungen und skizziert zumindest im Anatz wie nachhaltige Politik aussehen könnte. Alllerdings frage ich mich angesichts der Debatte um den Landesentwicklungsplan oder die Schulpolitik ob der Bericht das Papier wert ist, auf dem er geschreiben... Mehr...
Schutz von Roma und Sinti in die Landesverfassung
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Roma und Sinti fordern seit Jahren von den Ländern ein Diskriminierungsverbot. Durch die von den Oppositionsparteien vorgeschlagene Verfassungsänderung wären wir hier einen Schritt weiter. Herr Kalinka, wenn es nach uns ginge, wir als LINKE würden gerne auch andere Minderheiten geschützt... Mehr...
Uli Schippels zur Kulturpolitik
"Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Alles soll auf den Prüfstand, überall soll die Axt angelegt werden, es gibt keine Tabus. So hören wir es jeden Tag von der Landesregierung und von den sie tragendenden Fraktionen von CDU und FDP. Minister Klug hat das heute „Prioritätensetzung“ genannt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP... Mehr...
