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Anlässe ausserhalb
»CDU und FDP setzen jetzt die Abrißbirne ein«
In Schleswig-Holstein gibt es pro tausend EinwohnerInnen und Einwohner 25,9 Staatsdiener. Damit arbeiten bei uns im Land proportional am wenigsten Menschen in den Verwaltungen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zu allen anderen Bundesländern! Im Durchschnitt liegt der Anteil bundesweit übrigens bei 29,4 Staatsdiener. weiter
Haushaltsrede: Nein zu Personalkürzungen!
In Schleswig-Holstein gibt es pro tausend EinwohnerInnen und Einwohner 25,9 Staatsdiener. Damit arbeiten bei uns im Land proportional am wenigsten Menschen in den Verwaltungen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zu allen anderen Bundesländern! Im Durchschnitt liegt der Anteil bundesweit übrigens bei 29,4 Staatsdiener. weiter
Demonstration: Hände weg vom Blindengeld!
Am Sonnabend (16.10.) demonstrierten über 3.500 Menschen in Kiel gegen die geplanten Kürzungen beim Blindengeld. Aus ganz Deutschland waren Menschen angereist, um ihre Soldarität mit den Betroffenen zu zeigen.
Betroffenenverbände, Sozialverbände, und Vertreter von SPD, LINKE und SSW erklärten sich in Reden solidarisch. Neben Flemming Meyer (SSW) und Ralf Stegner (SPD) redete auch Uli Schippels (DIE LINKE) zu den Versammelten auf dem Kieler Rathausplatz. weiter
Landtagsreden
Rede von Antje Jansen zu den Krankenkassenüberschüssen
Die sogenannten Überschüsse der Krankenhäuser sind nicht die Verfügungsmasse des Finanzministers. Sie sind auch nicht das Geld der Krankenkassen. Dieses Geld gehört den Versicherten... Wir würden damit etwas mehr Luft ins System bekommen. Wir würden damit Konzentrationsprozesse im Krankenhausbereich ausbremsen, würden den Druck auf... Mehr...
Rede von Uli Schippels zu Geldwäsche und Glücksspiel
...Bislang würden weniger als ein Prozent der gewaschenen Gelder in Deutschland beschlagnahmt, klagt der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jürgen Stock. Deutschland gilt der Spezialagentur der OECD auch deshalb als besonders einladendes Paradies für Geldwäscher. Dabei ist Geldwäsche der zentrale Hebel der organisierten Kriminalität. Mit... Mehr...
Rede von Uli Schippels zur öffentlich-rechtliche Finanzierungsstruktur der Banken
...Es gibt jetzt zwei sehr unangenehme Tendenzen in der Sparkassenlandschaft. Die erste ist, dass der Wegfall der Garantien zu einer rasch wachsenden Entfremdung der Sparkassen von ihren kommunalen Trägern führt. Die Sparkassen müssen politische Beeinflussungen zurückweisen, wenn die einflussnehmende Stelle für ihre politischen Entscheidungen... Mehr...
Uli Schippels zur Aktuellen Stunde: „Kein Koalitionsrettungsschirm, sondern ein Rettungsschirm für die FDP.“
meine Fraktion und ich sind es leid. In der Tageszeitung „Die Welt“ vom 31.10.2011 werden Sie, Herr Ministerpräsident, folgendermaßen zitiert: „Es macht keinen Sinn, wenn unser Land jährlich 80 Millionen Euro Hilfe zur Haushaltssanierung bekommt und dann durch eine Steuersenkung so belastet wird, dass uns 140 Millionen Euro fehlen.“ Nur rund... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zur Finanzpolitik für ein starkes Europa
Es ist eigentlich mehr als genug für alle da. Es muss nur ganz anders verteilt werden. Wir brauchen eine solidarische Gesellschaftsordnung. Eine Gesellschaftsordnung, die jedem Individuum unabhängig von Herkunft, körperlichen Merkmalen und Leistung die freie Entfaltung seiner Fähigkeiten und die umfassende Befriedigung seiner Bedürfnisse... Mehr...
Rede von Uli Schippels zur Finanzpolitik für ein starkes Europa
Durch die Lissabon-Strategie hat die Europäische Union den Entwicklungspfad des gemäßigten Sozialstaatskapitalismus verlassen und sich der Konzeption des angelsächsischen Aktionärs- oder Vermögenskapitalismus angeschlossen. Die Finanzkrise und die Abwärtsspirale der Ökonomie haben den Bankrott dieser europäischen Strategie offenkundig werden... Mehr...
Rede von Uli Schippels zu Steuersenkungen: „Steuern sind zum Steuern da!“
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, die hart arbeitenden Eltern müssen nun in Schleswig-Holstein die Schülerbeförderung in den Kreisen auch deshalb selbst schultern, weil Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, im Bund den Millionären eine Steuersenkung von 53 auf 42 Prozent eingeschenkt haben. Mehr...
Uli Schippels zur finanziellen Situation des Landes
Wie kommen sie dazu, in der Verfassung von Schleswig-Holstein eine Schuldenbremse zu verankern, wohl wissend, dass sie diese Schuldenbremse aus eigener Kraft nie und nimmer einhalten können? Was ist das für ein Verfassungsverständnis? Welchen Wert messen sie unserer Verfassung bei, wenn sie wissen, dass sie sie aus eigener Kraft nicht einhalten... Mehr...
Uli Schippels zu Einnahmesteigerung und Ausgabensenkung durch Solar- und/oder Photovoltaikanlagen
"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Gestern haben wir über CCS-Technologie und Offshore-Windkraft gesprochen, heute über Photovoltaik, morgen werden wir über Stromnetze reden. Schon öfter haben wir über Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke diskutiert. Für mich ergibt sich aus den Debatten, jenseits taktischer Winkelzüge, – wozu auch... Mehr...
Uli Schippels zu TOP 20, 23 & 34: Haushalt, Altschulden, Länderfinanzausgleich
Herr Präsident, Damen, Herren Heute lief über den Nachrichten-Ticker, das Deutschland 2010 die Defizitquote von 3 Prozent wieder gerissen hat. Bund Länder und Gemeinden haben im letzten Jahr 82 Mrd. Euro Defizit gehabt. Die nächste Nachricht war heute, dass die Comerzbank, die der Staat mit stillen Einlagen von 16,2 Mrd. Euro gerettet hat, 2010... Mehr...
