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Anlässe ausserhalb
»CDU und FDP setzen jetzt die Abrißbirne ein«
In Schleswig-Holstein gibt es pro tausend EinwohnerInnen und Einwohner 25,9 Staatsdiener. Damit arbeiten bei uns im Land proportional am wenigsten Menschen in den Verwaltungen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zu allen anderen Bundesländern! Im Durchschnitt liegt der Anteil bundesweit übrigens bei 29,4 Staatsdiener. weiter
Haushaltsrede: Nein zu Personalkürzungen!
In Schleswig-Holstein gibt es pro tausend EinwohnerInnen und Einwohner 25,9 Staatsdiener. Damit arbeiten bei uns im Land proportional am wenigsten Menschen in den Verwaltungen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zu allen anderen Bundesländern! Im Durchschnitt liegt der Anteil bundesweit übrigens bei 29,4 Staatsdiener. weiter
Demonstration: Hände weg vom Blindengeld!
Am Sonnabend (16.10.) demonstrierten über 3.500 Menschen in Kiel gegen die geplanten Kürzungen beim Blindengeld. Aus ganz Deutschland waren Menschen angereist, um ihre Soldarität mit den Betroffenen zu zeigen.
Betroffenenverbände, Sozialverbände, und Vertreter von SPD, LINKE und SSW erklärten sich in Reden solidarisch. Neben Flemming Meyer (SSW) und Ralf Stegner (SPD) redete auch Uli Schippels (DIE LINKE) zu den Versammelten auf dem Kieler Rathausplatz. weiter
Landtagsreden
Rede von Björn Thoroe: Atomausstieg verbindlich umsetzen und Kosten der Energiewende nicht auf Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen
...In Schleswig-Holstein gab es im Strombereich bereits im Dezember 2011 eine Änderungsspanne von -0,1% bis 6,5 %. Das heißt im Klartext, einige müssen bis zu 70 Euro mehr zahlen als bisher. Das heißt aber auch: politisch wurde nicht gehandelt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Jetzt im April hat zudem noch eine Regierungsstudie... Mehr...
Rede von Antje Jansen zum Demenzplan
...Vor dem Hintergrund des gesundheitspolitischen Versagens der schwarz-gelben Bundesregierung wird ein solcher Demenzplan hier im Land umso dringender. Er benennt die Aufgabenfelder und er kann und soll zu Verbesserungen in der Lebenssituation demenzkranker Menschen und ihrer Angehörigen führen. Die Menschen mit Demenz-Erkrankungen in Deutschland... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zu den neuen Vorfällen beim AKW Brokdorf
Und wenn man sich die Serie von Pannen, Ungereimtheiten und meldepflichtigen Ereignissen vor Augen führt, die allein in dieser Legislaturperiode geschehen sind, dann bekommt die Bedeutung des Protestes beim Bau des AKW Brokdorf in den 70 Jahren eine neue Dimension -denn berechtigt war er immer!...was muss noch passieren, damit die Atomaufsicht... Mehr...
Rede von Antje Jansen zu den Krankenkassenüberschüssen
Die sogenannten Überschüsse der Krankenhäuser sind nicht die Verfügungsmasse des Finanzministers. Sie sind auch nicht das Geld der Krankenkassen. Dieses Geld gehört den Versicherten... Wir würden damit etwas mehr Luft ins System bekommen. Wir würden damit Konzentrationsprozesse im Krankenhausbereich ausbremsen, würden den Druck auf... Mehr...
Rede von Antje Jansen zur Neuordnung der Universitätsmedizin Schleswig-Holstein
Kommen wir zu den Eckpunkten dieses hochgelobten Konzepts. Da ist schon auf dem ersten Blick ein Widerspruch zu erkennen: Es wird angestrebt, zwei eigenständig agierende Universitätsmedizinstandorte mit jeweils eigenen Kliniken und Vorständen zu schaffen. Schon im nächsten Punkt wird aber die Bedeutung einer standortübergreifenden Zusammenarbeit... Mehr...
Rede von Antje Jansen zu den Pflegepolitischen perspektiven des Landes
Da sind wir vielleicht in vielen Punkten gar nicht so furchtbar weit auseinander. Aber es muss eben endlich passieren. Der Zustand ist unerträglich, dass von den insgesamt in Schleswig-Holstein genehmigten 2.200 Schulplätzen in der Altenpflege nur 1.200 vom Land finanziert werden und die anderen 1.000 Plätze nicht. Hier ist die Landesregierung... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zur Landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
Die Einführung einer Produktkennzeichnung nach dem Vorbild des zweistufigen Labels des Tierschutzbundes stellt eine absolut geeignete Maßnahme dar, die Absätze und Preise zu stabilisieren und kann darüber hinaus für Schleswig-Holstein die Chance eröffnen, bundesweit und sogar europaweit eine Vorbildrolle in Sachen tiergerechter Tierhaltung... Mehr...
Rede von Antje Jansen zu einheitlichen Standards für einen besseren Schutz von Pflegekindern
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Über eines brauchen wir hier ganz gewiss nicht streiten: Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um einen neuen Fall Chantal zu verhindern. Und trotzdem müssen wir uns darüber im Klaren sein: Wir können die Maßstäbe an die Auswahl von Pflegeeltern, an ihre Betreuung und auch Kontrolle noch so... Mehr...
Rede Antje Jansen zum Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung medizinischer Versorgungsstrukturen im Land
„Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren. Die Regierungsparteien legen uns einen Gesetzentwurf vor, der die medizinischen Versorgungsstrukturen im Land entwickeln soll. Das Ziel teilen wir alle, denn es geht um die Sicherstellung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Schleswig-Holstein. Das... Mehr...
Rede von Antje Jansen zum Landesjagdgesetz
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die bleifreie Jagd im Landesjagdgesetz zu verankern. Hintergrund ist die Verabschiedung des Landesjagdgesetzes in der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. „DIE LINKE hat sich immer für eine mittelfristige Umstellung auf eine bleifreie Jagd ausgesprochen. Mittelfristig... Mehr...
