Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt+Finanzen
Anlässe ausserhalb
»CDU und FDP setzen jetzt die Abrißbirne ein«
In Schleswig-Holstein gibt es pro tausend EinwohnerInnen und Einwohner 25,9 Staatsdiener. Damit arbeiten bei uns im Land proportional am wenigsten Menschen in den Verwaltungen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zu allen anderen Bundesländern! Im Durchschnitt liegt der Anteil bundesweit übrigens bei 29,4 Staatsdiener. weiter
Haushaltsrede: Nein zu Personalkürzungen!
In Schleswig-Holstein gibt es pro tausend EinwohnerInnen und Einwohner 25,9 Staatsdiener. Damit arbeiten bei uns im Land proportional am wenigsten Menschen in den Verwaltungen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zu allen anderen Bundesländern! Im Durchschnitt liegt der Anteil bundesweit übrigens bei 29,4 Staatsdiener. weiter
Demonstration: Hände weg vom Blindengeld!
Am Sonnabend (16.10.) demonstrierten über 3.500 Menschen in Kiel gegen die geplanten Kürzungen beim Blindengeld. Aus ganz Deutschland waren Menschen angereist, um ihre Soldarität mit den Betroffenen zu zeigen.
Betroffenenverbände, Sozialverbände, und Vertreter von SPD, LINKE und SSW erklärten sich in Reden solidarisch. Neben Flemming Meyer (SSW) und Ralf Stegner (SPD) redete auch Uli Schippels (DIE LINKE) zu den Versammelten auf dem Kieler Rathausplatz. weiter
Landtagsreden
Rede von Antje Jansen: Antje Jansen: „Betreuungsgeld stoppen – Kindertagesbetreuung ausbauen.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was brauchen Frauen und Männer, die Kinder groß ziehen, um Ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen? Das ist eine grundlegende gesellschaftliche Frage. Die zentrale Frage. Eines kann ich Ihnen schon einmal sagen: das Betreuungsgeld ist es nicht! Das Betreuungsgeld verkörpert das Familienbild der 50 Jahre.... Mehr...
Antje Jansen in der Aktuellen Stunde zum Thema Einigungswillen der Koalition
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren. Wir stehen elf Tage vor der Landtagswahl. Das ist wahrhaftig ein dringender Anlass für die Frage, ob die Koalition aus CDU und FDP schon vor der Wahl am Ende ist. Wann, wenn nicht heute, soll dieser Landtag eigentlich darüber debattieren, ob die schwarz-gelbe Landesregierung in eine tiefe Krise... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zur Gemeindeordnung
Und auch so funktioniert Politik, dass Sie in der heutigen Sitzung die Wertigkeit der Gleichstellungsbeauftragten herabsetzen, dass Sie die Kinder- und Jugendbeteiligung im Land faktisch abschaffen, dass Sie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auf der kommunalen Ebene schwächen oder zumindest diese nicht stärken. Bei all diesen Punkten... Mehr...
Uli Schippels zum Haushalt und dem Artikel 52 der Verfassung
Wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Auführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist. Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.... Mehr...
Uli Schippels: „Schuldenbremse ist und bleibt eine Bildungsbremse.“
Wie ist es möglich, Herr Wiegard, dass Sie derart verhauen haben? Ein Schätzfehler von 56,5 Prozent. Unseres Erachtens haben Sie eine der höchsten Fehleinschätzung zur Haushaltsentwicklung seit Bestehen des Landes abgeliefert. Wird das der wichtigste Effekt der Schuldenbremse sein, dass die Finanzminister die Ausgaben über- und die Einnahmen... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zur Elbvertiefung
...Schon bei der heutigen Wassertiefe der Elbe sind nur zwei Prozent der Schiffe beim Passieren auf Hochwasser angewiesen. Und dies kommt bekanntlich alle zwölf Stunden zurück. So viel Zeit muss bei diesen wenigen Schiffen schon sein, wenn es um den Erhalt eines der wertvollsten Ökosysteme der Erde geht... Mehr...
Rede von Uli Schippels: „Das Land hat ein Einnahmeproblem – Holen wir uns das Geld dort, wo es ist!“
...Und jetzt die Kinder, die Schülerinnen und Schüler dafür bluten zu lassen, ist ein Skandal. In der Tat müssen wir unseren Haushalt in Ordnung bringen, aber nicht dadurch, dass wir an den Hochschulen kürzen, nicht dadurch, dass wir am Personal sparen. Nicht durch die Verlagerung von Kosten zum Beispiel auf den Bund und andere Länder wie bei der... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Thema: Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner
...Das Grundproblem ist doch, dass sie sich, wie auch der Gipfel letzte Woche mit Problemen befassen, die es gar nicht gibt. Wie mit ihrer Zustimmung zur Schuldenbremse hier im Landtag befassen sich die sozialdemokratischen mit den konservativen und liberalen Regierungen in Europa mit der Frage, wie man in ein, zwei Jahren, wenn alles gut ist,... Mehr...
Rede von Uli Schippels zur Konsolidierung kommunaler Haushalte
...Erinnern wir uns: Das Land hat seine Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht durch die Herausnahme von jährlich 120 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Wir hatten vorher die Situation, dass das Land zwar immer arm war, aber die Kommunen im Land vergleichsweise finanziell gut ausgestattet waren. Das hatte seine... Mehr...
Rede von Björn Thoroe: „6-Punkte-Plan der LINKEN zum sozial-ökologischen Umbau des Verkehrssystems.“
...Bei jeder Podiumsdiskussion an Schulen im ländlichen Raum ist eine der größten Klagen, dass Busse oft nur zweimal am Tag und am Wochenende und abends gar nicht verkehren. Und gestern im Wirtschaftsausschuss haben wir gehört, dass sogar ein Mittelzentrum wie Brunsbüttel vom öffentlichen Nahverkehr so gut wie abgeschnitten ist. Bisher tut niemand... Mehr...
