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Anlässe ausserhalb
»CDU und FDP setzen jetzt die Abrißbirne ein«
In Schleswig-Holstein gibt es pro tausend EinwohnerInnen und Einwohner 25,9 Staatsdiener. Damit arbeiten bei uns im Land proportional am wenigsten Menschen in den Verwaltungen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zu allen anderen Bundesländern! Im Durchschnitt liegt der Anteil bundesweit übrigens bei 29,4 Staatsdiener. weiter
Haushaltsrede: Nein zu Personalkürzungen!
In Schleswig-Holstein gibt es pro tausend EinwohnerInnen und Einwohner 25,9 Staatsdiener. Damit arbeiten bei uns im Land proportional am wenigsten Menschen in den Verwaltungen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zu allen anderen Bundesländern! Im Durchschnitt liegt der Anteil bundesweit übrigens bei 29,4 Staatsdiener. weiter
Demonstration: Hände weg vom Blindengeld!
Am Sonnabend (16.10.) demonstrierten über 3.500 Menschen in Kiel gegen die geplanten Kürzungen beim Blindengeld. Aus ganz Deutschland waren Menschen angereist, um ihre Soldarität mit den Betroffenen zu zeigen.
Betroffenenverbände, Sozialverbände, und Vertreter von SPD, LINKE und SSW erklärten sich in Reden solidarisch. Neben Flemming Meyer (SSW) und Ralf Stegner (SPD) redete auch Uli Schippels (DIE LINKE) zu den Versammelten auf dem Kieler Rathausplatz. weiter
Landtagsreden
Rede von Antje Jansen: „Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und Altersarmut.“
...Je näher die Menschen dem Rentenalter kommen, desto geringer ist auch die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Beschäftigungsquote bei den 60 bis 64-Jährigen liegt bei etwas mehr als einem Viertel. Im Juni 2011 betrug diese Quote für 63-Jährige nur 17,7 Prozent, für 64-Jährige 14,4 Prozent. In Vollzeit... Mehr...
Rede von Björn Thoroe: „Mindestlohn schafft neue, besser bezahlte Arbeit.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Wir hatten in Schleswig-Holstein in den letzten 10 Jahren ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von jährlich 1,6 Prozent. Der Wohlstand des Landes ist in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt um 17 Prozent gestiegen. Nun gehen Sie mal raus und fragen bei den Menschen, die... Mehr...
Rede Björn Thoroe: Fehmarnbelt-Querung auf den Prüfstand
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fehmarnbelt-Querung muss auf den Prüfstand. Und das mache ich nicht nur daran fest, dass der Baubeginn der Fehmarnbelt-Querung gerade mal wieder um ein Jahr auf 2015 verschoben worden ist. Fakt ist, dass sich die Voraussetzungen für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung grundlegend geändert... Mehr...
Rede von Antje Jansen zu den Pflegepolitischen perspektiven des Landes
Da sind wir vielleicht in vielen Punkten gar nicht so furchtbar weit auseinander. Aber es muss eben endlich passieren. Der Zustand ist unerträglich, dass von den insgesamt in Schleswig-Holstein genehmigten 2.200 Schulplätzen in der Altenpflege nur 1.200 vom Land finanziert werden und die anderen 1.000 Plätze nicht. Hier ist die Landesregierung... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Enquete-Kommission Norddeutsche Zusammenarbeit
Zum Abschluss der Arbeit der Enquete-Kommission Norddeutsche Kooperation erklärt Heinz-Werner Jezewski, Obmann der LINKEN: „(Zitat) ‚Wenn mal jemand ein Ei loslegen will, fängt er an, vom Nordstaat zu reden.‘ Dieses Zitat eines unbenannten Bremer Parlamentariers charakterisiert nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE die im Zuge der Enquetekommission... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zu Guter Arbeit in der Wissenschaft
...In einer kleinen Anfrage, die unsere Fraktion gestellt hat, tritt zudem der traurige Umstand zu Tage, dass allein an der CAU 53 Lehrbeauftragte im Wintersemester 2009/10 ohne Vergütung beschäftigt waren. Der Schweizer Historiker Caspar Hirschi vergleicht die Situation von Angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland mit... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Kommunalabgabengesetz
...Es kann doch nicht sein, dass kinderreiche Familien mit wenig Einkommen entscheiden müssen, ob sie sich am Strand erholen können oder eben nicht. Es fehlt nur noch, dass auch für das Atmen eine Abgabe erhoben wird. Der Tourismus ist in Schleswig-Holstein ein entscheidender Motor für die wirtschaftliche Entwicklung. Weit mehr als 100.000... Mehr...
Rede von Uli Schippels zu Geldwäsche und Glücksspiel
...Bislang würden weniger als ein Prozent der gewaschenen Gelder in Deutschland beschlagnahmt, klagt der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jürgen Stock. Deutschland gilt der Spezialagentur der OECD auch deshalb als besonders einladendes Paradies für Geldwäscher. Dabei ist Geldwäsche der zentrale Hebel der organisierten Kriminalität. Mit... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zur BürgerInnenbeteiligung bei den erneuerbaren Energien
...Ich kann mich einfach nicht des Eindrucks erwehren, dass die Beantragung dieses Berichts nicht die tatsächliche Prüfung der Notwendigkeit von Ombudsstellen zum Gegenstand hatte, sondern vielmehr rein taktischer Natur war. Jetzt können Sie sagen: wir haben das Thema behandelt, es ist alles gut, so wie es ist und können mit dieser Message auch... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zum Arbeitsschutz: „Ausbeutung minderjähriger Auszubildenden beenden.“
...Eine Aufweichung des Jugendarbeitsschutzes ist unverantwortlich. Unter 18-jährige länger als bis 22 Uhr arbeiten zu lassen, lehnt DIE LINKE ab. Die Begründungen der Landesregierung dafür sind fadenscheinig. Mehrgängige Bankette finden nicht nur abends, sondern gerade am Wochenende auch tagsüber statt. Auch Kassenabschlüsse finden nicht nur nach... Mehr...
