Hände weg vom Blindengeld!

Liebe Demonstrantinnen, liebe Demonstranten

Ich bin beeindruckt, ich bin überwältigt von der großen Solidarität. So viele Menschen aus ganz Deutschland erklären sich solidarisch mit den Betroffenen hier in Schleswig-Holstein. Ihr seid Klasse!

Ihr seid ein Vorbild für alle, die sich gegen Sozialabbau wehren.

Ich selbst bin als Landtagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages.

Jede Woche muss ich mir dort von der CDU/FDP-Mehrheit anhören, wo die Landesregierung überall kürzen will.

Auch wenn ich keine Rangliste der geplanten Grausamkeiten aufstellen möchte, die Halbierung des Blindengeldes ist in meinen Augen der größte Skandal.

Menschen, die auf Solidarität, auf Unterstützung angewiesen sind, müssen diese auch bekommen.

Und zwar mit möglichst wenig bürokratischen Aufwand. Wer die Praxis bei uns in Schleswig-Holstein kennt, der weiß:

Der Hinweis des sogenannten Sozialministers von Schleswig-Holstein auf die Blindenhilfe ist kein Ersatz für das Blindengeld.

Der Verweis auf die Blindenhilfe schließt zudem die Betroffenen aus, die sich trotz ihres Handicaps selbst finanzieren können. Auch diese brauchen die Unterstützung und Solidarität der Gemeinschaft, damit auch sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Ein Sozialminister, der vor dem Antritt seines Amtes davon ausgeht, dass auch in seinem Zuständigkeitsbereich Leistungen gekürzt werden müssen, ist ein schlechter Sozialminister.

Ein Sozialminister, der das Blindengeld halbiert, auf den niedrigsten Stand in Deutschland, ein solcher Sozialminister ist untragbar.

Er sollte sich schämen.

Im Finanzauschuss und im Landtag wird von CDU und FDP immer wieder gesagt, wir müssen kürzen, weil wir ja von anderen Bundesländern Geld erhalten. Gemeint ist der Ausgleich zwischen den Ländern zur Sicherung gleicher Lebensverhältnisse überall in Deutschland.

Wenn dieses Argument schon in den Mund genommen wird, wir müssen uns an andere Bundesländer anpassen, dann müsste das Blindengeld in Schleswig-Holstein erhöht werden. Warum wird das Blindengeld in Schleswig-Holstein denn auf 200 Euro runtergekürzt. Der Bundesdurchschnitt liegt aktuell bei 405 Euro.

Wir in Schleswig-Holstein werden zukünftig so wenig Blindengeld bezahlen, wie nirgendwo sonst in Deutschland. Wie nirgendwo sonst.

Das ist ein Skandal. Ich schäme mich für Schleswig-Holstein, ich schäme mich für die Regierung. Wer bei den Blinden kürzt, der verkauft sein Herz.

Für die Rettung der HSH – Nordbank (die hiesige Landesbank) wird aus dem Stehgreif 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Dazu kommt noch eine Garantie über 5 Mrd. Euro.

Und auf der anderen Seite werden wenige Millionen Euro bei dem Blindengeld gekürzt.

Und dann heißt es auch noch, dafür sei eben kein Geld mehr da.

Eine größere Heuchelei ist nicht möglich.

Ich bin begeistert von der großen Solidarität, die ihr heute hier demonstriert. Ich hoffe, dass dies auch die Landesregierung erfährt und dass sie ein Einsehen zeigt.

Und wenn sie das nicht macht, wenn das Blindengeld tatsächlich gekürzt wird, dann sage ich Euch:

Bald gibt es Neuwahlen.

Und – hier spreche ich nicht nur für DIE LINKE sondern die ganze Opposition – wir werden die Kürzungen schnellstmöglich wieder zurücknehmen, wenn es andere Mehrheitsverhältnisse gibt.

Schnellstmöglich!

Hände weg vom Blindengeld!