»CDU und FDP setzen jetzt die Abrißbirne ein«

Schleswig-Holstein steht vor Neuwahlen. Bis dahin will die schwarz-gelbe Regierung vollendete Tatsachen schaffen. Gespräch mit Uli Schippels

 Interview: Mirko Knoche (02.09.2010)

Uli Schippels ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag

Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hat die Landtagswahl vom Herbst 2009 für unrechtmäßig befunden. Nun müssen ein neues Wahlgesetz verabschiedet und der Landtag in spätestens zwei Jahren aufgelöst werden. Beim Gericht waren verschiedene Klagen anhängig. Was unterscheidet sie voneinander?

Die Grünen und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) der dänischen Minderheit hatten als Landtagsfraktionen eine »Normenkontrollklage« eingereicht. Sie wollten das aktuelle Wahlgesetz für ungültig erklären lassen. Das ist ihnen auch gelungen. Jetzt muß bis spätestens 31. Mai 2010 ein neues Wahlgesetz beschlossen werden.

Die vorzeitige Neuwahl des Landtags geht aber auf eine separate Klage der Linksfraktion und weiterer Wahlberechtigter zurück. Wir waren vor dem Verfassungsgericht in zweiter Instanz mit einer Wahlprüfungsbeschwerde zumindest teilweise erfolgreich.

Die Wahlleiterin hatte die Überhangmandate der CDU nur teilweise und nicht vollständig ausgeglichen. So bekamen Union und FDP eine Mehrheit im Parlament, obwohl sie weniger Stimmen als die Opposition auf sich vereinen konnten. Leider hat nun das Gericht nur Neuwahlen angeordnet, nicht aber die von uns gewünschte Veränderung der Sitzverteilung.

Sie hatten aber keine vorzeitige Parlamentsauflösung verlangt ...

Wir wollten in der Tat eine repräsentative Zusammensetzung des Parlaments, einen vollen Ausgleich aller Überhangmandate. Wir haben die absurde Situation, daß im Kieler Kommunalparlament der Vollausgleich der Überhangmandate erfolgte, im Kieler Landesparlament dagegen nicht. Und dies, obwohl die entsprechenden Vorgaben der Wahlgesetze identisch sind.

Vor Gericht hatten wir eine »Große Lösung« auch für die letzte Landtagswahl gefordert. Dann hätten CDU und FDP ihre Mehrheit von einem Sitz verloren – und zwar an die Opposition aus SPD, Grünen, SSW und Die Linke. Durch den Urteilsspruch der Richter kann Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) jetzt aber gegen das Mehrheitsvotum der Bevölkerung noch zwei weitere Jahre regieren.

Union und FDP wollen ihre Gnadenfrist nutzen und jetzt ihr unbeliebtes »Sparpaket« durchboxen. Kann ihnen das gelingen?

Die Übergangsregierung will tatsächlich die Abrißbirne gegen den Sozialstaat einsetzen, indem sie ihren Doppelhaushalt für 2011 und 2012 durch das Parlament peitscht. Abstriche bei dem Vorhaben sind bisher nicht geplant. Ob die Regierung aber den Doppelhaushalt im Dezember durchsetzen kann, ist vom Druck der Straße abhängig. Bei der geplanten Schließung der Uniklinik in Lübeck z. B. mußte »Schwarz-Gelb« schon den Protesten nachgeben.

Für den kommenden Mittwoch rufen Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und ATTAC anläßlich der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs zu einer Demonstration in Kiel auf. Ich gehe davon aus, daß der Widerstand gegen das unsoziale Kürzungspaket im Laufe der Haushaltsberatungen zunehmen wird. Für November sind weitere Proteste bereits in Vorbereitung. Ich gehe von einem turbulenten Herbst im hohen Norden aus.

Die Linke wäre nach einer am gestrigen Mittwoch veröffentlichten Blitzumfrage nicht mehr im neuen Landtag vertreten. Wie wollen Sie den erneuten Sprung ins Parlament schaffen?

Erstens sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Zweitens zeigt die Umfrage eine deutliche Wechselstimmung gegen »Schwarz-Gelb«. Und drittens gehe ich davon aus, daß die Wählerinnen und Wähler die entschlossene Haltung meiner Partei im Kampf gegen den Sozialabbau auch bei der Wahl honorieren werden.

Sind Sie sicher, daß sich nicht vielmehr die SPD als Hüter des Sozialstaats darzustellen weiß?

Die SPD trommelt in Schleswig-Holstein tatsächlich gegen den Sozialabbau. Es ist aber das alte Spiel der Sozialdemokratie: links blinken und rechts abbiegen. Das werden die Wählerinnen und Wähler letztlich durchschauen.