Konsequent Sozial - Alternativen zum Haushalt

Herr Präsident, meine Damen und Herren, 

was wir heute hier erleben und in den letzten Tagen hier erlebt haben, ist eine große Show. Ich meine die große Inszenierung mit Herrn Kalinka, diesmal sekundiert von Frau Damerow. Ich verstehe ja die Medien, die darauf lauern, Risse in der Koalition zu finden, vermeintliche Abweichlerinnen und Abweichler zu identifizieren und den Zusammenhalt dieser sowieso nur mit beschränkter Legitimität ausgestatteten Regierung abzuklopfen. Alles ein Spiel, zur Freude der Medien, aber dies alles auch auf dem Rücken der Menschen in unserem Land.  Herr von Boetticher ist nun der große Fraktionsvorsitzende, der die Reihen geschlossen hat, Herr Kalinka hatte seinen Spaß und wird vielleicht wieder direkt gewählter Abgeordneter, wenn denn der Wahlkreis richtig geschnitten wird. Frau Damerow wird in Nordfriesland nicht mehr Kielgeholt und die Medien hatten ihre Schlagzeilen. Dieses trauriges Spielchen hatten wir hier schon einmal. So war es schon Mitte des Jahres beim Sparkassengesetz und bei der Beerdigung des 3. Beitragsfreien Kita-Jahres. Und offensichtlich geht diese Show weiter beim Haushalt. Da werden Nebelkerzen geworfen ohne Ende.  Herr Minister Wiegard, Herr Ministerpräsident Carstensen, Meine Fraktionsvorsitzende hat schon darauf hingewiesen. Vor zwei Jahren lag das strukturelle Defizit hier im Land bei 600 Millionen Euro, jetzt ist es laut ihrer Definition bei 1,25 Mrd. Euro angelangt. Eine Verdoppelung in zwei Jahren. Und da ich vom strukturellen Defizit spreche, sind die Folgen der finanz- und Wirtschaftskrise in dem letzten Betrag gar nicht enthalten.  Auch die zusätzlichen Belastungen des Landes durch das HSH Nordbank Debakel finden sich im Haushalt nicht wieder, die sind ja woanders zwischengeparkt.  Das strukturelle Defizit hat sich verdoppelt. Nun gibt es genau zwei Möglichkeiten: Entweder sie sind dafür verantwortlich, Herr Wiegard. Dann müssten sie schnellstmöglich den Hut nehmen. Oder aber: Das ganze liegt gar nicht in der Verantwortung des Landes. Vielleicht sind es ja äußere Faktoren, die dafür verantwortlich sind. Hat es vielleicht etwas mit der Steuerpolitik der letzten beiden Bundesregierungen zu tun, in denen neben der CDU auch die SPD und die FDP die Verantwortung trugen bzw. tragen. Wenn wir uns die Veränderungen in der Steuerpolitik anschauen, dann ist es in der Tat so, dass unser strukturelles Defizit vor allem bundespolitisch begründet ist (einmal davon abgesehen, dass sie sich bei einer Zustimmungspflicht des Bundesrates auch sehr vornehm zurückgehalten haben). Herr Wiegard, sie haben zwar keine gute Finanzpolitik gemacht, aber sie war auch nicht so schlecht, dass sie das strukturelle Defizit innerhalb von zwei Jahren auf 1.250 Millionen Euro raufgejubelt haben. Sie selbst haben in ihrem Finanzplan auf Seite 27 darauf hingewiesen: 400 Millionen Euro zusätzliches strukturelles Defizit sind auf beschlossene Steuerrechtsänderungen in den Jahren 2008/2009  zurück zu führen ist. Dazu gehörten  Das Investitionszulagengesetz  vom 7.12.2008 hat dem Land 8,5 Millionen Euro Mindereinnahmen beschert. Das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 hat 11,4 Millionen Euro gekostet. Das Erbschaftssteuerreformgesetz vom 24.12.2008 hat dem Land Steuermindereinnahmen von 9,4Millionen eingebrockt. Die Neuregelung der Kfz‐Steuer kostete das Land 10,3 Millionen. Das Mövenpickgeschenkpaket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat das Land nochmal um 65 Millionen Einnahmen gebracht   Die Summe aller strukturell wirkenden Mindereinnahmen beläuft sich auf über 400 Millionen Euro für das Land Schleswig-Holstein. Was Sie Herr Minister über die Haushaltschluderpolitik von Rot-Grün kolportieren, entpuppt sich so als schlichter Unsinn. Ihre Partei auf Bundesebene hat dies zu verantworten.  Nun sind 600 Millionen und 400 Millionen eine Milliarde.  Wo kommt nun das zusätzliche strukturelle Defizit von 250 Millionen her, was uns zu den magischen 1.250 Millionen fehlt, die das Land in den nächsten zehn Jahren aufzubringen hat, um das Defizit auf null zu bringen? Wir können uns das nur so erklären Herr Minister, dass es sich um das Ergebnis ihres Wirkens handelt.  Oder aber Professor Deubel hat doch Recht, und das strukturelle Defizit in Schleswig-Holstein liegt lediglich – und das ist hoch genug, meine Damen und Herren – bei gut 1 Mrd. Euro. Wie dem auch sei. Eins wird doch mehr als deutlich. Wir in Schleswig-Holstein sind in der Frage des strukturellen Defizites viel weniger Akteur als sie uns weiß machen wollen, Herr Ministerpräsident.  Der Aufwuchs des strukturellen Defizits hat in erster Linie mit den Berliner Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen zu tun. Wir in Schleswig-Holstein können gar nicht das ausbaden, was uns die Bundesregierung eingebrockt hat und uns immer wieder einbrockt (Stichwort: Brennelementesteuer).  Und deshalb war es auch falsch, die sogenannte Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Wir werden die dort vorgeschriebene Reduzierung des strukturellen Defizit nie und nimmer aus eigener Kraft einhalten können. Es ist schlicht unmöglich, zumindest ab den Jahren 2013/14. Und wer rechnen kann, der weiß das auch. Sie haben mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung perspektivisch den auf uns zukommenden Verfassungsbruch bei der Verabschiedung von Haushalten schon mitgedacht, schon vorweg genommen.  Aber das müssen sie ja nicht mehr ausbaden, weil zumindest der nächste Doppelhaushalt nicht von ihnen aufgestellt werden wird.   Ihre sogenannten Konsolidierungsanstrengungen mit der Einhaltung der Schuldenbremse zu begründen, ist eine Farce. Wir müssen 2011 125 Millionen Euro strukturell einsparen, in 2012  250 Millionen. Sie aber kürzen strukturell, so zumindest ihre Ausführungen im Stabilitätsbericht, in 2011 um mindestens 290 Millionen Euro und in 2012 um 320 Millionen Euro.  Den jetzigen Sozialkahlschlag mit der Schuldenbremse zu rechtfertigen, ist eine ihrer Nebelkerzen. Sie wissen das selbst. Und um dies zu kaschieren, malen sie Horrorgemälde an die Wand. Sie vergleichen Schleswig-Holstein mit Griechenland und verweisen auf Irland.  Was soll denn dieser Unfug? Schleswig-Holstein hat wie Deutschland ein völlig anderes Standing in der Weltökonomie, Schleswig-Holstein hat eine viel geringere Verschuldung, auch die Art der Verschuldung ist völlig unterschiedlich und es ist durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen, eine Analogie mit Griechenland herbeizuführen. Einmal davon abgesehen, ist Schleswig-Holstein kein eigenständiger Staat sondern eingebunden in eine der wichtigsten Weltökonomien. In dem sie diese Vergleiche heranziehen, reden sie unser Land schlecht. Sie stellen Schleswig-Holstein in eine Reihe mit den PIG-Staaten. Sie verbreiten Furcht und Schrecken, damit die Menschen in unserem Land akzeptieren, was sie Ihnen an Sozialkahlschlag zumuten.  Herr Koch von der CDU, bei Ihnen gehe ich sogar davon aus, dass sie das glauben, was sie sagen. Aber Herr Wiegard, Herr Carstensen, warum benutzen sie solche Bilder, warum reden sie das Land schlecht.  Wenn sie so wie über Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren über die HSH Nordbank geredet hätten, dann hätte die HSH Nordbank Ihnen die Mitarbeiter ihrer damaligen Sicherheitsfirma hinterhergeschickt.  Meine Damen und Herren, Gestern haben noch einmal die Wohlfahrtsverbände, die InteressenvertreterInnen der Blinden und die GEW, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, eindringlich vor ihren Kürzungsplänen gewarnt.   Günter Ernst – Basten, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft freier Wohlfahrtsverbände sei hier genannt. Er redet zu Recht von einem „richtigen Kahlschlag“. Und wir geben ihm Recht, die Kürzungen werden (ich zitiere) „ohne Sinn und Verstand“ (Zitat Ende) beschlossen. Es geht um so wenig Geld, dass sie wegkürzen, um 1,2 Millionen bei den beiden Sozialverträgen, und das hat so unendlich dramatische Folgen für den sozialen Zusammenhalt in Schleswig-Holstein. Und die Kürzungen bei den Blinden sind, meine Damen und Herren, nicht nur meiner Meinung nach ein riesiger Skandal. Und ich muss ihnen sagen, ich schäme mich dafür, dass in Schleswig-Holstein den Blinden zukünftig die geringste Unterstützung zukommt. Kein anderes Bundesland unterstützt die Blinden zukünftig mit weniger Geld als Schleswig-Holstein. Das ist unfassbar und mit christlichen Werten, auf die sie sich von der Christlich – Demokratischen Union immer wieder berufen, unvereinbar.  Auch heute stehen wieder Betroffene ihrer Kahlschlagpolitik vor der Tür. An ihnen prallt das alles kalt ab, für mich ist das nur schwer erträglich.  Und entgegen ihrer schönen Bilder, die sie hier im Bereich der Bildung malen, möchte ich Ihnen die Formulierung von Matthias Heidn, dem GEW Landesvorsitzenden entgegenhalten.
(ich zitiere mit Erlaubnis) „Morgen Kinder, wird´s nicht geben“ (Zitat Ende), das – meine Damen und Herren – das sollte die Überschrift über ihren Doppelhaushalt sein.  Und Herr Wiegard, sie wissen es doch eigentlich besser. Auf dem Tiefpunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sie doch auch nicht angefangen, den Haushalt zusammenzustreichen. Die Steuerausfälle haben sie über eine zusätzliche Kreditaufnahme kompensiert. Übrigens sind trotzdem die Zinsausgaben weit geringer ausgefallen, als sie es im Haushaltsansatz veranschlagt haben.   Die veranschlagten Zinsen sind ja immer die Manövriermasse der Finanzminister. Hier wird Druck aufgebaut, sie Zinsen werden hoch, zu hoch angesetzt, um den einzelnen Ministerien und der Opposition die Pistole auf die Brust zu setzen und um die Haushaltslage möglichst dramatisch aussehen zu lassen.  Im Haushaltsjahr 2010 werden sie sich bei den Zinsen voraussichtlich um 100 Millionen Euro verschätzen gegenüber dem letzten Nachtragshaushalt. Über 100 Millionen Euro weniger Ausgaben als geplant. Und sie wissen so gut wie ich, dass auch die Ansätze 2011 und 2012 viel zu hoch sind. Zurück zur Kreditaufnahme und der Wirtschaftskrise.  Sie haben Kredite aufgenommen, um die Finanz-und Wirtschaftskrise abzufedern. Sie haben damals gesagt, wir müssen in dieser Lage investieren. Wenn wir in dieser Lage kürzen, dann geraten wir in eine Abwärtsspirale, die Ökonomie leidet dann noch stärker.  Sie hatten Recht. Und das Gleiche wird passieren, wenn Sie ihren Haushalt so umsetzen, wie geplant.   Sie reduzieren die Ausgaben ohne die ökonomischen Auswirkungen zu berücksichtigen. Mit immensen Folgen für die Einnahmesituation in den Folgejahren, negative Folgen. Ihre Kürzungen in der Steuerverwaltung werden zu Steuerverlusten führen. Ihre Kürzungen in den Katasterämtern werden zu Einnahmeverlusten führen. Ihre Kürzungen im kulturellen Bereich werden weitere Einnahmeverluste zur Folge haben. Ihre Kürzungen im sozialen Bereich werden Folgen haben, die wir noch nicht einmal erahnen können Ihre Kürzungen bei der Bildung werden uns teuer zu stehen kommen. Meine Damen und Herren, wir – Die Fraktion DIE LINKE – wir haben einen Änderungsantrag gestellt, der den Anforderungen der Schuldenbremse gerecht wird. Das möchte ich hier noch mal betonen, da in der Presse teilweise auch etwas anderes gestanden hat. Wer es noch mal nachlesen möchte, www.linksfraktion-sh.de.  Wir zeigen mit unseren Anträgen zum Haushalt auf, dass auch ein verfassungsgemäßer Haushalt möglich ist, ohne bei den Blinden zu kürzen, ohne die Sozialverträge zu kürzen, ohne beim Personal zu kürzen, ohne Stellen in der Landesverwaltung zu streichen. Wir haben einen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in der Finanzverwaltung einen Stellenaufwuchs will, um die Einnahmen über Betriebsprüfungen zu erhöhen,  wir haben einen verfassungsgemäßen Entwurf vorgelegt, der den sozialen Zusammenhalt erhält,  wir haben einen Entwurf vorgelegt, der gedendert ist. Bei allen unseren Vorstellungen haben wir darauf geachtet, was dies für Folgen bezüglich der Gleichstellung der Frauen hat.  Wir zeigen Perspektiven für unser Land auf. Sie brauchen nur noch zuzustimmen.