Uli Schippels zur Diskussion über die Notwendigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „Finger weg vom Untersuchungsausschuss!“
Kiel. „Jede Relativierung der Bedeutung und Funktion von Untersuchungsausschüssen schwächt die jeweilige Opposition“, so Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Deshalb sei der Vorschlag des SSW, die Beweisaufnahme und die Anhörung Richtern zu überlassen, sehr kritisch zu hinterfragen.... Mehr...
Uli Schippels zur Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank
"Wir als Fraktion DIE LINKE meinen – und das ist die Erkenntnis, die wir eben in diesem ersten dreiviertel Jahr im Untersuchungsausschuss gewonnen haben – dass es keiner Einstufung von Akten bedarf. Denn die Geheimschutzordnung sagt auch jenseits einer Einstufung, dass z.B. Geschäftsgeheimnisse zu wahren seien.[...] Wir sind der Meinung, dass die... Mehr...
Uli Schippels zum PUA HSH Nordbank: „Ohne Worte.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Intransparenz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause entschloss der Ausschuss mit einer Mehrheit von 8 zu 2 Stimmen, über den weiteren Umgang mit einem Antrag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung keine... Mehr...
Uli Schippels: Aussage von Ravi Sinha im HSH Untersuchungsausschuss belegt die Inkompetenz von HSH-Vorstand und Finanzminister Wiegard
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht sich in ihrer Kritik an Finanzminister Wiegard und am Vorstand der HSH Nordbank bestätigt. Die heute im Untersuchungsausschuss getätigte Aussage von Ravi Sinha, Vertreter der Flowers Trusts, wiederlegte die Aussage Wiegards, dass das HSH-Desaster die Steuerzahler keinen Cent kosten würde.... Mehr...
Uli Schippels zum PUA HSH Nordbank: „Es gab gar keine Krise! – Schönfärberei der Verantwortlichen ist bedauernswert.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag bedauert die Schönfärberei der Verantwortlichen in der HSH Nordbank-Affäre. Statt Lehren aus der wirtschaftlich katastrophalen Lage zu ziehen und die überhöhten Renditeerwartungen der Eigentümer als Kernproblem zu erkennen, prognostiziert Wiegard für 2014 schon wieder „erhebliche Gewinne“. „Die... Mehr...
HSH Nordbank: „Geschäftsmodellen mit moderaten Gewinnen, anständigen Löhnen und angemessenen Steuern gehört die Zukunft.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine mutige staatliche Steuerung der Wirtschaft. Anlässlich der heutigen Aussage des ehemaligen Chefs der HSH Nordbank vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss warnt sie vor dem Irrglauben, es gebe eine krisenfreien Wirtschaftsentwicklung. „Die neoliberale Politik, die glaubte... Mehr...
DIE LINKE fordert Waas zur Aussage im Untersuchungsausschuss auf: „Waas muss Farbe bekennen.“
Kiel. DIE LINKE fordert Franz Waas, ehemaliger Vorstand der HSH Nordbank, zur uneingeschränkten Kooperation mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages auf. Im letzten Jahr noch kündigte Waas an, „zu einem Thema mit sehr hoher öffentlicher Aufmerksamkeit einen aktiven Beitrag zur Aufklärung zu leisten.“ Vor diesem Hintergrund... Mehr...
Dr. Peiner vor dem PUA HSH-Nordbank: ,,Operation gelungen - Patient tot."
Kiel. Die Aussage Dr. Peiners im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank lässt nach Ansicht der LINKEN keinerlei Einsicht in Versäumnisse erkennen. „Der Aussage Peiners nach zu urteilen dürfte die HSH-Nordbank nicht vor dem Abgrund gestanden haben“, sagt Uli Schippels, Obmann der LINKEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Mehr...
Uli Schippels zur HSH Nordbank: „Es ist richtig, oben nach der Verantwortung zu suchen.“
DIE LINKE begrüßt die Untersuchungen der Hamburger Finanzbehörden mit Fokus auf den Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Ziel ist es, herauszufinden, ob sich Aufsichtsratsmitglieder möglicher Pflichtverletzungen schuldig gemacht haben. „Es ist richtig, oben nach der Verantwortung zu suchen“, sagt Uli Schippels, Obmann der LINKEN im... Mehr...
DIE LINKE fordert Transparenz und Offenheit - HSH Nordbank soll der Offenlegung der Akten zustimmen.
DIE LINKE fordert im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank vollständige Transparenz und Offenheit. Die Forderung bezieht sich im Wesentlichen auf relevante Akten, die momentan alle der Geheimhaltung unterliegen. „Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass möglichst alles im Untersuchungsausschuss öffentlich verhandelt wird“... Mehr...
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