Rede von Uli Schippels zum Kommunalabgabengesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
als ich das erste Mal Urlaub in Italien gemacht habe, habe ich mich darüber geärgert, dass der Zugang zum Strand nicht frei war. Überall private Strände, abgetrennte Carrees, bestückt mit Sonnenschirmen und Liegen.
Das könnte bei uns in Deutschland nicht passieren, war meine damalige Hoffnung. So erinnere ich mich zumindest. Inzwischen ist die Kurabgabe auch bei uns in Schleswig-Holstein an der Nordseeküste flächendeckend. Zum Strand kommt mensch nur, wenn bezahlt wird.
Vor meiner Zeit im Parlament war ich öfter in Italien. Und ich habe inzwischen die spiaggia libera kennen- und schätzen gelernt. In jeder Gemeinde, in jeder Stadt gibt es neben den privat bewirtschafteten Stränden auch einen frei zugänglichen Strandabschnitt. Wenn ich dagegen auf der Halbinsel Eiderstedt Urlaub machen will, muss ich fast überall die Kurabgabe zahlen.
1978, meine Damen und Herren, hat die SPD Schleswig-Holstein eine Umfrageaktion zur Kurtaxe gestartet. Ziel der Aktion und der Politik des Kieler Oppositionsführers Klaus Matthiesen damals. Die Kurtaxe soll weg. Es war eine Protestaktion gegen den „Nepp mit der Natur“. Inzwischen ist die SPD wieder in der Opposition aber offensichtlich hat sie ihre Position an dieser Stelle revidiert. Ich bin da ein wenig traditionalistischer.
Es kann doch nicht sein, dass kinderreiche Familien mit wenig Einkommen entscheiden müssen, ob sie sich am Strand erholen können oder eben nicht. Es fehlt nur noch, dass auch für das Atmen eine Abgabe erhoben wird. Der Tourismus ist in Schleswig-Holstein ein entscheidender Motor für die wirtschaftliche Entwicklung. Weit mehr als 100.000 Menschen arbeiten in diesem Bereich. Die Kurabgabe macht den Urlaub bei uns teuer. Das mag mit den aktuellen Werbebemühungen und der Ausrichtung der Tourismuspolitik auf best ager und Besserverdienende übereinstimmen, unser Modell ist es nicht.
Wir wollen freien Strandzugang für alle. Wir wollen, das Schleswig-Holstein zum Urlaubsland für alle wird. Es gibt da viele Hemmnisse, die Kurabgabe ist eins. Wir wollen ein Land der Horizonte für alle. Was glauben sie denn, welche Furore es machen würde, was das für eine Werbemaßnahme wäre, wenn Schleswig-Holstein auf eine Kurabgabe verzichtet. Die Einnahmeverluste belaufen sich ca. auf 20 Millionen Euro, die würden ein solche Werbemaßnahme locker wieder einspielen.
Und selbstverständlich müssten diese Mittel für die Bäder auch kompensiert werden. Allerdings abzüglich der Kosten, die für das Eintreiben der Kurtaxe nötig sind. Und dann bleibt gar nicht mehr so viel übrig, was auszugleichen ist. Geben sie sich ein Ruck. Denken sie einmal über ihren beschränkten Horizont hinaus. Wagen sie einen Neuanfang auch für die Ausrichtung des Tourismus in unserm Land. Im Land zwischen den Meeren braucht es neuer Impulse, wir sollten hier die ausgetretenen Pfade verlassen und etwas neues wagen.
Mit ihrem Gesetzentwurf geht die Stümperei nur weiter.
