27. Januar 2012
Drucksache 17/2154(neu): Antrag von Uli Schippels zum Aufmarsch der FaschistInnen in Lübeck
Der Landtag fordert den Innenminister auf, alle Informationen und Anhaltspunkte, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit der Nazi-Demo am 31. März 2012 in Lübeck begründen und ein rechtssicheres Verbot rechtfertigen, der Versammlungsbehörde in Lübeck unmittelbar und umfassend mitzuteilen.
