Zu den Auflagen der EU-Kommission für die Staatshilfen zum Umbau der HSH Nordbank sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion:
„Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist gut für Schleswig-Holstein. Das trifft leider auch auf die Auflagen für die HSH Nordbank zu. Oberstes Ziel muss es sein, dass die Bank in den heutigen schwierigen Zeiten über Wasser bleibt.“
Auch die Auflagen der EU müssten auf dieses Ziel hin bewertet werden, und da blieben nach Ansicht der LINKEN Zweifel.
„Die Bank muss jetzt gründlich prüfen, ob sie die Auflagen ohne weiteres akzeptieren will. Schon jetzt begründet sie den geplanten Personalabbau von rund 30 Prozent mit den EU-Auflagen. Die HSH ist jetzt in der Pflicht, die Interessen der Beschäftigten zu schützen. Es darf nicht sein, dass das Versagen von Politik und Bankvorstand in der Finanzkrise nun auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, alle Arbeitsplätze bei der HSH Nordbank zu erhalten“, so Schippels abschließend.